Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lärmpausen: Jetzt geht es um die ganze Region, nicht um Einzelinteressen
Es ist bemerkenswert, dass es an einem Flughafen beides geben soll: Nachtflugverbot und Lärmpausen. Die Umsetzung ist daher auch hoch komplex. Wir GRÜNE wissen aber, dass es zu einer spürbaren Veränderung am Frankfurter Flughafen kommen muss. Und das dringend. Und da steht auch der hessische Wirtschaftsminister in der Pflicht.
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Große Koalition gegen Nachtflugverbote
Laut Medienberichten lehnt die große Koalition Betriebsbeschränkungen durch ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Koalitionsgruppe hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
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Lärmschutz über die Deutsche Flugsicherung? Fehlanzeige!
In der Theorie starten und landen Flugzeuge innerhalb festgelegter Korridore, die von den jeweiligen Landesregierungen genehmigt werden. In der Praxis weichen die Piloten teilweise erheblich von den genehmigten Routen ab und verlärmen damit Gebiete, in denen vorher keiner damit gerechnet hat. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag gestellt.
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„Striktes Nachtflugverbot“ muss gesetzliche Nacht einschließen
Zum Parteitag der Hessen-SPD am vergangenen Wochenende in Hanau erklärt Tabea Rößner MdB, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl:
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Bananenrepublik lässt grüßen
Auf Initiative des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich eine Kommission gegründet, die einen Entwicklungsplan „Luftverkehr für Deutschland“ entwickeln soll. Der Lobbyverband BDL hat den Ex-Wirtschaftsminister von Hessen Dieter Posch (FDP) gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Dazu erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
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Zwei Nachrichten lassen hoffen
In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.
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Europaweiter Protest für ein Nachtflugverbot
Am Samstag, 24.11.2012, demonstrieren zum Internationalen Protesttag gegen Fluglärm Bürgerinnen und Bürger auf vielen europäischen Großflughäfen für das gemeinsame Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr. In der Region Rhein-Main steht der Protest unter dem Motto ‚Brücken schmücken‘. Engagierte drücken auf mindestens 40 Brücken mit Protestbannern ihre Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot aus.
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Bundesregierung erkennt nicht den Handlungsbedarf für verstärkten Lärmschutz
Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei ‚unstrittig‘, dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist ‚derzeit nicht geplant‘, genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen. Das ist mehr als traurig.
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Chance vertan
Die hessische Landesregierung hat es mit der Neuausrichtung verpasst, über einen wirtschaftlichen Anreiz die Nachtrandstunden zu entlasten. Die Lärmkomponente der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 Uhr und von 22.00 bis 23.00 Uhr stagniert und wird sogar teilweise gesenkt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes – 133 Flüge im Schnitt in den Nachtrandstunden – sorgt in der Realität leider nicht dafür, dass die Nachtrandstunden leiser werden