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MPK zur Rundfunkreform: Stillstand statt Visionen

MdB Rößner vermisst zukunftsgerichteten Bogen bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Entscheidung zur Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut zu vertagen, erklärt Tabea Rößner:  „Es war vorauszusehen, dass die Ministerpräsidenten heute kein Ergebnis vorlegen werden. Ein großer Wurf ist sowieso nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich. Statt sich mit…

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Rundfunkbeitrag: Echte Reformen dringend notwendig

Die Entscheidung, die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags beizubehalten, ist richtig. Denn es ist keinem geholfen und den Beitragszahler*innen kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben. Die Ministerpräsident*innen haben daher im Sinne eines stabilen Beitrags entschieden und berücksichtigt, dass lediglich einmalige Rückstellungen den Geldtopf erhöht haben – was die…

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Rundfunkbeitrag-Mehreinnahmen müssen bei Beitragszahlern ankommen

Zum Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zur Verwendung der Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Das Ergebnis der Ministerpräsidentenrunde ist leider nur das ganz kleine Rad, an dem gedreht wird. Die drängendsten Fragen werden auf Frühjahr 2016 verschoben. Die Länderchefs korrigieren nun vor allem handwerkliche Fehler beim Haushaltsbeitrag. Die Beitragserleichterungen für…

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