Menschenrechte

"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Alt-Kanzler erweist der europäischen Idee einen Bärendienst – MdB Tabea Rößner fordert klare Worte an Orbán

Zum Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Alt-Kanzler Helmut Kohl in Oggersheim erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Kohls Einladung an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán ist eine fatale Botschaft. Mit der Kritik an Bundeskanzlerin Merkel für ihre Flüchtlingspolitik und der Einladung Orbáns erweist der Alt-Kanzler…

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Allgemein, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ahmed Mansur: Anspruch auf faires Verfahren

Die Hintergründe der Verhaftung des Journalisten Ahmed Mansur sind weiterhin höchst unklar und rechtlich undurchsichtig. Die Bundesregierung, allen voran Innen- und Justizministerium, geben in dieser Frage ein jämmerliches Bild ab. Deutschland darf keinesfalls Handlanger einer Verfolgung Mansurs durch das ägyptische Regime werden, insbesondere, wenn ihm absehbar kein faires Verfahren bevorsteht  und sogar die Todesstrafe drohen…

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Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen

Ruanda: Beschwerlicher Weg zur Demokratie

Aus Sicht westlicher Länder brechen wir schnell den Stab über den Demokratisierungsprozess in Entwicklungsländern. Bei Rheinland-Pfalz‘ Partnerland Ruanda ist es hingegen nicht leicht zu sagen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Denn der Weg zur Demokratie ist ein beschwerlicher. 20 Jahre nach dem Völkermord ist die Gesellschaft noch immer tief traumatisiert. Trotz großer Fortschritte ist ein nachhaltiger innerer Frieden längst nicht erreicht. Ruanda steht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wächst rapide, 70 % der Ruander sind unter 25 Jahre alt. Vorrangiges Ziel der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Es mangelt an Arbeit. Die Anhebung der Schulpflicht auf zwölf Jahre verschiebt das Problem allerdings nur in die Zukunft. Mit dem Masterplan 2020 will die Regierung Ruanda zu einem modernen Konferenz und IT-Standort machen.

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Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Claudia Roth in Mainz – Keine Panzer für Diktatoren!

Unter dem Titel „Keine Panzer für Diktatoren“ diskutierten am Sonntagabend die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth zusammen mit den rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten Tabea Rößner und Josef Winkler bei sonnigem Wetter vor etwa 200 Zuhörern am Mainz-Strand über die Notwendigkeit von nachhaltiger Unterstützung der Demokratiebewegungen, sowie über den Exportstopp von deutschen Waffen an sogenannte strategisch wichtige totalitäre Regime.

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Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Frauen tanzt für Euch und für Eure Rechte!

Heute von 16.30 bis 19.00 Uhr tanzen und demonstrieren Frauen und Männer am Mainzer Hauptbahnhof wie in vielen anderen Städten für das Recht von Frauen auf gewaltfreie Beziehungen, auf eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben und auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Auf der ganzen Welt organisiert das Bündnis „One Billion Rising“ tausende Aktionen, um die Solidarität mit Opfern von Gewalt gegen Frauen zu zeigen. Dazu erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz:

Dieser Aktionstag macht Mut. Weltweit stehen Frauen für ihre Rechte auf, doch nicht mit Mitteln der Gewalt, sondern mit Tanz, Gesang, Diskussionen, Theater, Flaxmops, Jam-Sessions, usw. Wir setzen Kultur gegen Gewalt. Mit dieser Demonstration der Gemeinsamkeit zeigen Menschen in 199 Ländern dieser Erde, dass ein anderes Zusammensein möglich sein kann.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fereshteh Shirazi ist frei!

Seit 2011 ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin für die iranische Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi über die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gemeinsam mit der Organisation machte Rößner stetig auf das Schicksal der Gefangenen aufmerksam und kämpfte für ihre Freilassung. Vor einigen Tagen wurde nun bekannt, dass Fereshteh Shirazi aus der Haft entlassen wurde.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Freiheit für Vicdan Şahin Özerdem!

Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:

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