Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Merkels Google-Hangout: Medienregulierung muss neue Wege gehen
Die Diskussion um die Pläne von Frau Merkel, eine politische Talkrunde in einem Google-Hangout zu veranstalten, zeigt erneut, dass die aktuelle Medienordnung dem digitalen Zeitalter hinterherhinkt. Die rechtliche Einordnung des digitalen Talks in das Regime des Rundfunkstaatsvertrages (Rundfunkähnlichkeit, Plattformregulierung) wirft einige Unsicherheiten auf.
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Financial Times Deutschland: Bankrotterklärung schwarz-gelber Medienpolitik
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt in Deutschland. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Heute ist ein besonders schlechter Tag für die Vielfalt in der Qualitätspresse in Deutschland.
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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen
Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.