Ländlicher Raum

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Netzallianz: Viel heiße Luft

Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.

Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.

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Schnelle Internetanschlüsse: Werbung und Wirklichkeit gehen weit auseinander

Die Studie der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen von der Bundesnetzagentur zeigt eindeutig, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinanderklaffen. Vielerorts müssen die Verbraucher nur mit einem Bruchteil der Geschwindigkeit surfen, die ihnen eigentlich von den Anbietern versprochen wurden. Wir brauchen keine Fantasiezahlen der Provider, sondern mehr Transparenz, wie hoch die Mindestbandbreite vor Ort tatsächlich ist.

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Soziale Infrastruktur in ländlichen Räumen stärken und erhalten

Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, und zwar schnell und beherzt.

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Von der Leyens Zuschuss-Rente ist reinste Flickschusterei

Die neu veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut zeigen, dass wir unser Rentensystem strukturell modernisieren müssen. Das Rentenpaket aus dem Bundessozialministerium ist reinste Flickschusterei. Wir brauchen jedoch eine grundlegende Rentenreform. Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern.

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