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"Rock the mic." via flickr.com/Florian Plag, Lizensiert unter CC BY 2.0

Berlin, Reden

Rede zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur

In ihrer Rede zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur stellte Tabea Rößner den grünen Entschließungsantrag zum Breitbandausbau vor. Darin fordert die Bundestagsfraktion eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau schneller Netze. Im Gegensatz dazu hat Minister Dobrindt keinen Cent mehr für den Ausbau bereitgestellt und setzt nur auf die unsicheren Erlöse der Frequenzversteigerung („Digitale Dividende“). Hier verspielt die Bundesregierung ein wichtiges Potential dieses Landes.

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