Haushaltsrede zur Pressekrise in der Debatte zum Kanzleramtsetat – Berlin, 21. November 2012
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Koppelin, wir mosern nicht die ganze Zeit herum. Auch wir begrüßen…
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Regierung legt widersprüchliches Gesetz zur Pressevielfalt vor
Die Neuregelungen bei der Pressefusionskontrolle sind nicht geeignet, die Vielfalt zu erhalten oder die Verlage wettbewerbsfähiger zu machen. Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter, eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle wird die Medienvielfalt abnehmen.