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Pressefreiheit: Koalition heillos zerstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.
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Kauder sägt erneut an der Pressefreiheit
Zur Forderung des Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen, erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: