G20

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G20: Weiterhin Aufklärung über Datenspeicherung des BKA erforderlich

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes zur Datenspeicherung im Nachgang  zum Entzug von G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  „Das Bundeskriminalamt muss uns weitere Fragen beantworten. Zwar hat Bundeskriminalamts-Präsident Münch heute Fehler bei dem Entzug der G20-Akkreditierungen zugegeben und angekündigt, Schwachstellen anzugehen. Allerdings spielte er die Probleme doch arg herunter….

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Statement zu Bundespressekonferenz G20-Akkreditierung

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und dem Bundesinnenministerium zum Entzug der G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung konnte heute immer noch nicht die entscheidenden Fragen klären. Zwar haben Regierungssprecher Seibert und das Bundesinnenministerium dem Verdacht der Einmischung ausländischer Geheimdienste mit aller Klarheit entgegentreten wollen – die Sicherheitserkenntnisse hätten in…

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Statement zum Entzug G20-Akkreditierungen

Anlässlich der weiteren Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und…

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