Bahn-& Fluglärm, Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Positionen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Fraport will vor der hessischen Landtagswahl Fakten schaffen
Der Flughafenbetreiber Fraport hat den Bauantrag für ein drittes Terminal eingereicht. Das neue Terminal soll laut Fraport ab 2015 gebaut werden. Für die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), reicht es: Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon längst überschritten!
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Planfeststellungsverfahren muss auf den Prüfstand
Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Südumfliegung erklärt die Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Tabea Rößner: „Das Urteil macht deutlich, dass der Flughafenausbau von Anfang an eine Fehlplanung war.“
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JuLis? Geht’s noch?
Die Jungliberalen in Frankfurt setzen sich für einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Den Medien war zu entnehmen, dass die FDP-Jugendorganisation der Auffassung ist, dass die Kapazitätsgrenzen des bisher geplanten Terminal 3 schon absehbar seien. Die JuLis halten es daher für notwendig, über den Bau einer neuen Start- und Landebahn wie auch über ein neues Terminal 4 nachzudenken.
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SPD macht Show statt Politik
Die Landesregierung versucht mit einem Thema zu punkten, das sie viel zu lange verschlafen hat. Um dieses Unmögliche noch möglich zu machen, nimmt sie sogar in Kauf, parteipolitische Debatten in die Antifluglärm-Bewegung zu tragen – und diese so in ihrer Einigkeit zu schwächen. Die Fluglärmkonferenz am Freitag ist ein unglaubwürdiger Versuch der Landes-SPD kurz vor der Wahl noch zu retten, was zu retten ist.
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Keine Hilfe aus Brüssel – Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend
„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, so die grüne Europaabgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, Dr. Franziska Brantner, zur Antwort der EU-Kommission für Umwelt auf ihre Sorge, dass die begonnene Rodung für den Flughafenausbau Speyer mit den europäischen Naturschutzgesetzen kollidiere.