Eilantrag der GRÜNEN: „Nach dem Brand in Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik“
Weiterhin harren rund 12.000 Menschen, darunter 4000 Kinder mit ihren Familien, unter unwürdigsten und gefährlichen Bedingungen auf Lesbos aus. Sie…
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Wer regiert, trägt die Verantwortung
Die Mainzer Abgeordneten von CDU und SPD sind Teil der Großen Koalition in Berlin und regieren mit. Sie tragen daher auch Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Was die Freigabe militärischer Liegenschaften angeht, steht insbesondere Ursula Groden-Kranich in der Pflicht: Zuständig sind das Verteidigungsministerium sowie für die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) das Finanzministerium. Beide stehen unter der Führung der CDU. Doch offenbar findet Frau Groden-Kranich bei ihren Parteikollegen kein Gehör.
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Keine Sonntagsreden
Die Bundesregierung spricht vollmundig von Solidarität mit Menschen, die unter anderem vor dem Terror des IS fliehen. Doch bei der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland lässt sie die Kommunen einfach im Stich. Städte wie Mainz kommen kaum noch mit dem Bau von Unterkünften nach, die Unterbringung der Menschen wird immer schwieriger. Dabei wäre es vergleichsweise einfach, leerstehende militärische Gebäude umzunutzen. Dies gilt sowohl für freie Gebäude der Bundeswehr, als auch für die Housing Area in Gonsenheim, die für eine gute Integration der Flüchtlinge ideal gelegen ist.
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Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen
„Die zahlreichen Konflikte weltweit haben große Flüchtlingsströme zur Folge. Die Bundesbehörden müssen alles tun, um die Kommunen bei der menschenwürdigen Unterbringung hilfesuchender Menschen zu unterstützen. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist hier bisher leider nicht zu erkennen.“