Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ein guter Tag für Demokratie und Rundfunkfreiheit
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik: Das ist ein sehr guter Tag für…
Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linken zum saarländischen Mediengesetz
Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel der Klage ist, klären zu lassen,…
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist verfassungswidrig
Gut gemeint ist mal wieder nicht gut gemacht: Das so wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das darauf…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt
Zum heutigen BVerfG-Urteil zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Das…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
KEF-Nachbesetzung: Fatales Signal für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zu Medienberichten über die Berufung von Ulli Meyer, Oberbürgermeister (CDU) von St. Ingbert, zum Vertreter des Saarlandes in der Kommission…
Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ministerpräsidentenkonferenz stimmt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu
Anlässlich der Zustimmung aller Ministerpräsidenten zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner: Dass alle Landeschefs der moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrags…
Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zur Aktuellen Stunde zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 06.11.2019
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie in der Rechtsdatenbank von beck-online nach dem Wort „Neutralitätsgebot“ suchen, werden Begriffe…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen!
Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner: „Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es…
Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig – MdB Tabea Rößner: „Wieder einmal scheitert die GroKo in Karlsruhe“
Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner…