Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsmandate
Tabea Rößner ist seit Ende Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordnete des Bundestags erhalten eine monatliche Abgeordneten-Entschädigung („Diät“) sowie…
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Bundesregierung erschwert Energiewende vor Ort
Zur Diskussion um ein ausstehendes Zukunftskonzept für die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mainz, Mitglied des Aufsichtsrats der KMW:
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Entscheidungen zur Energiepolitik müssen demokratisch legitimiert sein
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Lensch über energiepolitische Entscheidungen und die Zukunft der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW) erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Endgültig beerdigt! Auf Nimmerwiedersehen Kohlekraftwerk!
Viele Menschen in der Region können aufatmen. Denn nun kann der Aktendeckel endlich zugeklappt und die noch anhängigen Verfahren beendet werden. Die Rechtssicherheit ist damit hergestellt. Dies ist das Ende eines über siebenjährigen Kampfes nicht nur gegen ein umweltschädliches Kohlemonster, sondern auch für eine lebenswerte Region, für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik.
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GRÜNE drängen auf schnellstmögliche Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung
Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der gestrigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet. Heute sollen die Gremien des zweiten Gesellschafters, der Wiesbadener ESWE, folgen. Damit wurde der Weg für die Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung geebnet, die schnellstmöglich erfolgen muss.
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Ein Freudentag für Mainz!
„Heute ist ein Freudentag für alle Mainzerinnen und Mainzer. Nun werden die Kohlekraftwerkspläne nun ein für alle Mal begraben. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG“, erklärt Tabea Rößner, MdB, langjähriges Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz.
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Ausschüttung der KMW vorantreiben!
Für das gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt hat die KMW hohe Millionenbeiträge gehortet. Es handelt sich dabei um Geld, dass nach unserer Auffassung der öffentlichen Hand zusteht, da es sich bei den Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG um ein kommunales Unternehmen handelt. Die erwirtschafteten Gewinne könnten von den Eigentümern der Muttergesellschaften, den Städten Mainz und Wiesbaden, zum Wohle aller besser genutzt werden.
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CDU auf Kohlekurs
„Die Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung schadet dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Unternehmen regionaler Stromversorgung. Die Mainzer CDU muss sich dazu positionieren: Entweder sie hält an ihrem Nein zur Kohlekraft fest und stellt sich gegen die Linie ihrer Bundespartei oder sie vollzieht einen Richtungsschwenk. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dann aber zur Kenntnis bekommen“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.