Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Verbot lauter Güterzüge ab 2020 – endlich!

Der Bundesrat hat heute das Schienenlärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Endlich zahlt sich das langjährige Engagement aus: Ab dem 13. Dezember 2020 sind Fahrverbote für laute Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen möglich. Nun gibt es Klarheit für…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Grußwort zur 200. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen

Sehr geehrte Damen und Herren, kaum eine andere Bürgerinitiative schafft es, dauerhaft so viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an diesem inzwischen bundesweit bekannten Aktionstag zu mobilisieren. Dazu möchten wir Ihnen gratulieren. Eigentlich ist die 200. Montagsdemo kein Grund zum Feiern, denn wir wollen alle, dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

MdB Tabea Rößner lobt unermüdliches Engagement der Bürgerinitiativen

Zur 200. Demonstration der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Anlässlich der 200. Montagsdemonstration möchte ich den Bürgerinitiativen für ihren unermüdlichen Einsatz für eine bessere Lebensqualität in der Rhein-Main-Region aus tiefstem Herzen danken. Daher ist mir auch wichtig, bei der 200….

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur freiwilligen Überbauverpflichtung der Telekom

Ärgerlich: Der Internetausbau vor Ort geht nicht voran, eine Kommune plant selbst den Ausbau, beantragt Förderung und dann kommt die Telekom auf einmal und will doch ausbauen. Aber halt mit Vectoring und nicht mit Glasfaser. Das Förderverfahren steht auf dem Spiel. Von diesem sogenannten „Überbau“ habe ich in der Vergangenheit sehr oft gehört. Damit soll…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Rößner gratuliert Mainzer Schwimmverein

Der Mainzer Schwimmverein wurde heute bei der Verleihung der Goldenen Sterne des Sports in Berlin ausgezeichnet- Die Sportler erhielten den dritten Platz für ihr Engagement als Betreiber eines öffentlichen Schwimmbads. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Herzlichen Glückwünsch! Ich freue mich sehr, dass der Mainzer Schwimmverein heute eine bundesweite Auszeichnung erhalten…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anträge und Papiere, Bundestag, Reden

Rede zur abschließenden Beratung zum neuen Bundesarchivrecht am 18.01.17

    Es gilt das gesprochene Wort:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Diskussion um das vorliegende Gesetz hat die Koalition wirklich eine beeindruckende Beratungs­resistenz bewiesen. Von BILD bis Süddeutsche, von Deutschlandradio bis FAZ waren sich alle einig, dass der Entwurf zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringt – und demokratische Prinzipien…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Pressemitteilungen

Statement: Bundesarchivrecht

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abstimmung über die Gesetzes-Novelle zum Bundesarchivrecht: „Die Koalition hat bei der Diskussion über das neue Bundesarchivrecht erstaunliche Beratungsresistenz bewiesen. Wie wir immer wieder angemahnt haben, enthält das Gesetz mehrere Passagen, die den Zugang zu wichtigen Verwaltungsakten auf vielfältige Weise erschweren. Dabei war eigentlich eine erhöhte Nutzerfreundlichkeit das erklärte…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Koblenz bleibt bunt!

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird sich an der Kundgebung „Koblenz bleibt bunt“ am kommenden Samstag beteiligen. Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler sowie die rheinland-pfälzische GRÜNE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Tabea Rößner, rufen zur Teilnahme gegen den Kongress „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) der europäischen Rechten auf: „Mit einem friedlichen Protest werden wir…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Entschieden gegen Rechtsextremismus – Präventionsarbeit ausbauen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Nationale Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V., Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es war zu erwarten: Das NPD-Verbot ist heute erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt rächt sich, dass das Verbotsverfahren nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie sehr aktionistisch initiiert worden…

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