Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag folgt Auftrag

Anlässlich des Vorschlages von ProSiebenSat.1, den Rundfunkbeitrag auf alle Public-Value-Inhalte auszudehnen, erklärt Tabea Rößner: „Der Vorstoß von ProSiebenSat.1 ist nicht neu – er wird deshalb aber auch nicht besser. Unser bestehendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wurde nicht zufällig so ausgestaltet. Wir haben im Grundsatz ein gut funktionierendes duales Rundfunksystem, das auf der einen Seite private, von Wettbewerb…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

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Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Because it’s 2017: Ehe für alle wird endlich ermöglicht

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:   „Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesrepublik Deutschland heiraten. Und ich freue mich, dass Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, nun auch rechtlich gleichgestellt werden. Dieser Erfolg geht vor allem…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

Auftakt zur Sommertour 2017: Ahoi! GRÜNE setzen die Segel

Nur wer weiß, wo er hinsegeln will, setzt die Segel richtig – so lautet ein alter Seefahrer-Spruch. Wir GRÜNE setzen die Segel und wollen in den kommenden Monaten verstärkt die Menschen von GRÜNER Politik überzeugen. Deshalb sind die GRÜNEN KandidatInnen zur Bundestagswahl (Tabea Rößner, Tobias Lindner und Corinna Rüffer) nicht eine, zwei oder drei Wochen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Viel Erfolg und alles Gute zum Geburtstag, Pro Rheintal! – MdB Rößner dankt langjährigem Engagement

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Bürgerinitiative Pro Rheintal erklärt Tabea Rößner, grüne Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Es ist sicher kein Jubeltag, und viele Engagierten würden sich wünschen, ein solches Jubiläum müsste gar nicht erst gefeiert werden. Denn der Wunsch, dass das Kernanliegen eines leiseren Rheintals endlich in Erfüllung geht, wiegt wohl größer als die…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Presse, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Medien- und Kommunikationsbericht: Letzte Chance verpasst

Anlässlich des immer noch nicht vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Staatsministerin Grütters hat es verpasst, eine dringend nötige Grundlagen für die Debatte über die Situation der Medien in Deutschland zu liefern. In der heutigen Fragestunde im Plenum hat Monika Grütters versucht, ihre dünnen…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik

Statement: Breitbandziel 2018 wird verfehlt werden

Anlässlich der Bestätigung von Kanzlerin Angela Merkel, am Breitbandziel für 2018 festhalten zu wollen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Angela Merkel hält bei einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion zum digitalen Wandel am Breitbandziel von Minister Dobrindt für 2018 fest, obgleich sie weiß, dass dieses Ziel nicht nur unambitioniert ist, sondern…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Angriff auf die Bürgerrechte!

Zum beschlossenen Staatstrojaner erklären Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, und Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der gerade beschlossene Staatstrojaner ist verfassungswidrig und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern ein. Das scheint allen klar zu ein – außer der Bundesregierung. Etliche Verfassungsklagen sind bereits in…

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Deutscher Bundestag/Achim Melde

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Reden, Zukunft des Journalismus

Rede zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit am 23. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit (TOP 31) am 23. Juni 2017: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ringt sich die Große Koalition dazu durch, ein Anliegen zu unterstützen, das Reporter ohne Grenzen – sie wurden schon erwähnt – und auch wir seit langem fordern, nämlich die Einrichtung…

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