Deutscher Bundestag/Achim Melde

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Reden, Rundfunk

Rede zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (DAB+) am 1. Juni 2017

Rede von Tabea Rößner zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes TOP 36, 01.06.2017 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 18/12509   Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren, es wird ja häufig behauptet, die Opposition würde Gesetze der Regierung immer schon aus Prinzip kritisieren. Heute kann ich mal…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Bahnunglück Kaub: MdB Tabea Rößner fordert mehr Engagement

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Bahnunglück zwischen Kaub und Lorch, mit dem Thema beschäftigt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die Verhandlung des Bahnunglücks im Ausschuss mitverfolgt. Sie erklärt: „Dreieinhalb Jahre mussten die Menschen im Mittelrheintal warten, bis der Untersuchungsbericht…

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Allgemein, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Rundfunk

Böll-Veranstaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dossier und Video online

Am 11. Mai fand in der Böll-Stiftung eine Tagung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Braucht es ihn angesichts der scheinbar unbegrenzten Informations- und Äußerungsmöglichkeiten überhaupt noch? Wird er seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben gerecht? Wie können und sollten Reformen aussehen? Ich meine: Wir brauchen die öffentlich-rechtlichen Medienangebote dringender denn je! Dennoch gibt es eindeutigen Reformbedarf – es müssen grundsätzliche Überlegungen…

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Anträge und Papiere, Bundestag

Grundgesetzänderungen: Skandalöses Verfahren

Anlässlich der Bundestagsdebatte am 01. Juni 2017 zu den von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):   Die von der Regierung geplanten Grundgesetzänderungen sollen das Solidaritätsprinzip der Länder untereinander abschaffen, das stellt für mich einen Angriff auf unseren Föderalismus und das bisherige Kräfteverhältnis zwischen Bund und…

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Filmpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik

Wiedersehen mit dem Deutschen Filmmuseum in Frankfurt

Während meines Studiums der Theater-, Film- und Fernsehwissenschaften Ende der 1980er Jahre habe ich das Deutsche Filmmuseum in Frankfurt regelmäßig besucht und dort zahlreiche Filme gesehen. Das vielfältige Programm gab mir die Gelegenheit, mich mit expressionistischen Filmen wie zum Beispiel den Werken von Fritz Lang auseinanderzusetzen, die Melodramen von Douglas Sirk zu sehen und den…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pressefreiheit in China: Merkel muss Signal setzen

Anlässlich des heutigen Treffens von Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in  Berlin, erklärt Tabea Rößner: „Wenn Angela Merkel gerade dabei ist, klare Worte zu finden, dann sollte sie gleich dabei bleiben: Beim heutigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin muss sie sehr deutlich machen, dass sie den Wert von Presse-…

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Allgemein, Anträge und Papiere, Bundestag

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: Ein Haufen Geld und ein Haufen Fragen

Im April beantwortete die Bundesregierung unsere kleine Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Wir wollten zum einen wissen, welche Zahlen vorliegen zu der wirtschaftlichen Situation von Kreativschaffenden. Zum anderen wollten wir erfahren, wofür die von der Bundesregierung geschaffene Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft öffentliche Gelder ausgibt. Zahlen sind Schall und Rauch Die Antwort der Bundesregierung…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Parlamentsgruppe Bahnlärm zieht positive Bilanz

Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm zeigt sich erfreut über ihre Erfolge in dieser Legislaturperiode. Auf ihrem letzten Treffen in dieser Legislaturperiode resümierten die drei Initiatoren Detlev Pilger (SPD), Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Rüddel (CDU) ihre Zusammenarbeit. Sie erklären: „Es ist uns gelungen, das Thema Bahnlärm und die Situation der Menschen vor Ort auf…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Neues Bundesarchivrecht höhlt Auskunftsrechte der Presse aus

Zu aktuellen Fällen der Verweigerung auf Auskunft auf Grundlage des neuen Bundesarchivgesetzes, erklärt Tabea Rößner: „Das gerade geänderte Bundesarchivrecht kommt Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gerade recht. Schon wieder beruft man sich auf die neuen bundesarchivrechtlichen Regelungen, um Fragen abzublocken, die die Spitzeleien des BND gegenüber dem Spiegel aus den 1950er und 60er Jahren endlich klären sollen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fall Bad Kreuznach: Keine Abschiebung während der Ausbildung!

Zur Abschiebung einer Armenierin aus Bad Kreuznach erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die zuständige Ausländerbehörde muss sicherstellen, dass eine Abschiebung während einer Ausbildung nicht vollzogen wird. Menschen steht in der Regel eine Duldung zu, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen…

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