Aktuelle Beiträge
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern
Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Termine und Veranstaltungen
Mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner an der Mittelahr
Zusammen mit MdB Tabea Rößner besuchten die Grünen des Kreisverbandes Ahrweiler Kreuzberg in der Verbandsgemeinde Altenahr. Frank Heuser, Beauftragter für…
Allgemein, Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Parlamentsgruppe Bahnlärm fühlt Scheuer auf den Zahn
Eine Stunde lang hatten die Mitglieder des Parlamentskreises Bahnlärm die Gelegenheit, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Zahn zu fühlen….
06.12.2023
Statement zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
"Hallelujah! Endlich gibt es weißen Rauch bei den Verhandlungen über das Digitale Dienste Gesetz innerhalb der Bundesregierung. Das ist auch höchste Zeit, denn bereits am 17. Februar gilt der Digital Services Act in den europäischen Mitgliedstaaten, spätestens dann muss der nationale digitale Koordinator arbeitsfähig sein. Deshalb müssen wir schnell ins parlamentarische Verfahren einsteigen können, damit der Bundestag das Gesetz umfassend beraten und bald beschließen kann.
Der Digital Services Act soll für ein sicheres Online-Umfeld sorgen, und alle, die im Rahmen dieses europäischen Gesetzes Aufgaben erfüllen, sind in eine durchsetzungsstarke Aufsichtsstruktur einzubinden. Dazu gehören der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bundeszentrale für Jugendmedienschutz, aber eben auch die Landesmedienanstalten, die auf Länderebene viel Erfahrung und Expertise bei der Aufsicht gesammelt haben. Für eine effiziente Durchsetzung und einen starken Jugendmedienschutz ist es geboten, dass hier alle in enger Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Koordinator an einem Strang ziehen. Das scheint nun gelungen zu sein.
Begrüßenswert sind auch weitere Verbesserungen, etwa die Stärkung der Zivilgesellschaft im Beirat bei der Koordinierungsstelle oder die Übereinkunft der Ministerien, die mit der Durchsetzung betrauten Behörden gut auszustatten. Im Ausschuss werden wir den Referentenentwurf nun im Detail analysieren und diese sowie weitere Fragen u.a. in einer Anhörung mit Expert:innen thematisieren. "
Termine
Social Media für Kommunalpolitiker*innen – ein GRÜNER-Workshop mit PolisiN
„Risiken & Chancen sozialer Medien für Kommunalpolitiker*innen“ 7. Mai 2024, 19 bis 21 Uhr Ort: Microsoft Teams Social Media und…
Meine Arbeit in Zahlen
Laptopspenden
Gehaltene Reden im Bundestag
Besucher:innen im Bundestag
TabeaRoessner
Wir würden hier gerne unsere neusten Tweets und Instagram-Bilder zeigen. Dafür werden Daten an twitter und Instagram übertragen, weshalb wir im Voraus um Ihre Zustimmung bitten. Sofern Sie uns diese erteilen, merken wir uns diese Einstellung für ihren Computer.
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