Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Keine Ausweitung der Haftung

Wir halten den JMStV bereits jetzt für überholt und für nicht zukunftsfähig.Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung wird weder dem Internet gerecht, noch bringt er den Jugendschutz voran.Zwar ist er das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses, doch wird erden diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz schon jetzt nicht gerecht.

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Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz

Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.

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Bundestag, Reden

Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Euro-Stabilitätspakt

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erleben in Deutschland außergewöhnliche Zeiten: Eine Regierung, die sich selbst schlechte Zeugnisse ausstellt. Ein Bundespräsident, der abtritt. Scheidende Minister-präsidenten verkümmern da schon zu traurigen Nebenrollen. Und dann gibt es vor allem die Immobilienkrise, die Bankenkrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Währungskrise… Oder kurz: Einfach nur Krise.

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Bundestag

Diskussion vor ausgelesenem Hintergrund

Welche Rolle hat Politik im medialen Kontext, wie nutzt Politik die Medien und wie wird sie gleichzeitig von Medien beeinflusst. Wie und wen kann man politisch im web 2.0. bewegen? Wie kommt wieder Zug in den Betrieb? Welche neuen Partizipationsformen gibt es? Über diese und andere spannende Fragen diskutierte  Tabea Rößner mit Heinrich Geiselberger, Dieter…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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Bundestag, Medienpolitik, Netz

Wie viel Google weiß

Wie viel weiß Google über mich? Welche Folgen kann das haben? Und wie hole ich mir das Recht auf Intimität zurück? Diese Fragen besprechen Experten am Freitag, 21. Mai. In der Podiumsdiskussion steht der Suchmaschinen-Anbieter Google im Vordergrund, der für seine Sammelwut berüchtigt ist.

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Breitband, Bundestag, Demografie, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schnelles Internet ja – aber nicht auf Kosten von Hörfunk und Kultur

Wir begrüßen, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde, um das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecke der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen.

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