Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt

Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommen.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Dezember 2010

Für mich ist es spannend, in einer solch bewegenden Zeit direkt am Puls des Geschehens zu sein und zu sehen, dass man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen kann. So hätte doch ohne unseren Druck Kurt Beck nie von sich aus gegen den ZDF-Staatsvertrag geklagt. Die Debatte um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde in den vergangenen Wochen immer heftiger.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse

Pressefreiheit umfassend stärken

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat. Um dort das Informationsleck zu finden, werden über das Konstrukt der Teilnahme am Geheimnisverrat Arbeits- und Privaträume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht und vermeintliche Beweisstücke beschlagnahmt – wie zum Beispiel im bekannten „Cicero“- Fall beim Journalisten Bruno Schirra geschehen. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird dadurch unterlaufen.

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Bundestag, Demografie

Bericht vom Fachgespräch: Hübsch ist es auf dem Land – aber hier leben?

Der ländliche Raum ist besonders stark von der demografischen Entwicklung betroffen. Denn neben der zunehmenden Überalterung wird die Situation durch die anhaltende Abwanderung vor allem junger, gut ausgebildeter Menschen verschärft. In der Vergangenheit wurde mit dem Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und dem damit verbundenen flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Wohnort des Einzelnen…

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