Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter

Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.

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Bundestag

Kein Sicherheitsrabatt

Die Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben begonnen. Der Druck der Atomlobby auf die Regierung wächst. Bereits im Frühjahr könnte die Betriebserlaubnis des Altreaktors Neckerwestheim 1 auslaufen, nicht viel später wäre Biblis A dran. Das wollen die Betreiber EnBW und RWE mit aller Macht verhindern und drängen – unterstützt von Unions-Fraktionschef Volker Kauder – darauf, ausgerechnet den Weiterbetrieb ihrer ältesten Meiler zu sichern.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

N24 retten – es geht um mehr!

Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Grüne besichtigen geplanten Mogat-Standort in Hechtsheim

Der Fraktionssprecherkreis der Grünen im Stadtrat Günter Beck, Katrin Eder und Tabea Rößner hat gemeinsam mit den grünen Ortsbeiräten aus Hechtsheim (Oliver Buschbaum und Rupert Röder) und Ebersheim (Matthias Gill und Manuel Binz) am Sonntag Nachmittag den geplanten Standort der Mogat-Werke in Hechtsheim vor Ort besichtigt. Die Grünen fordern das Wirtschaftsdezernat der Stadt auf, die…

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