Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Netz

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.
Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD. Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt…

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Reden

Bundestagsrede zum Telemediengesetz – Berlin, 25.02.2010

– es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis vor kurzem kannte es keiner, spätestens seit der durch Frau von der Leyen angezettelten Kinderpornografie-Sperr-Debatte ist das Telemediengesetz ein Begriff. Weniger bekannt ist aber offenbar, was dort bisher geregelt ist – und vor allem: noch geregelt werden müsste! Wie…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Über 1200 Arbeitsplätze in Gefahr“

Über die Folgen einer Kürzung der Solar-Förderung für die Schott AG haben sich die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landes-Vorstandssprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler informiert. Der Vorsitzende des Vorstands der SCHOTT AG, Professor Dr. Udo Ungeheuer, erörterte während eines Ortstermins: „Wir haben mehrere hundert Millionen Euro in unsere Tochter Schott Solar investiert. Wenn diese sich nicht mehr amortisieren, müssen wir Abschreibungen machen. Damit sind allein bei SCHOTT Solar in Deutschland 1.200 Arbeitsplätze existenziell gefährdet.“

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Demografie

Demografischer Wandel als Chance!

Die Debatte um den demografischen Wandel ist oft geprägt von Panikmache. Richtig ist: Die Bevölkerungszahl wird schrumpfen, der Anteil älterer Menschen stark ansteigen und die Schichtung der Bevölkerung eine völlig andere werden. Wir Grüne haben als erste im Bundestag bereits 2006 ein Positionspapier zur Gestaltung des demografischen Wandels vorgelegt. [Fraktionsbeschluss]

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Politischer Aschermittwoch – Rede Koblenz, 17.02.2010

Vielen Dank für Eure Einladung. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind und ich auch so viele nette Kollegen hier an meiner Seite habe: Omid Nouripour als der Hoffnungsträger des Untersuchungsausschusses, der dem rhetorisch perfekt gegeltem Baron hoffentlich im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein paar Dellen in die glänzende Rüstung schlagen wird. Und natürlich Josef Winkler, der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Zukunft des Journalismus

Top 10 der vernachlässigten Themen

Nicht alle wichtige Themen werden von den deutschen Medien aufgegriffen. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) wählte am vergangenen Wochenende an der Jacobs University in Bremen die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten des vergangenen Jahres 2009. Auf Platz 1 kommt “Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen”.

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