Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schott Solar kündigt Auslagerung an – MdB Rößner: „Folge verfehlter Bundespolitik

Die Kürzungen der Solar-Förderungen zeigen erste negative Folgen. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland plant Schott Solar, Teile der Produktion nach Asien zu verlagern. „Das ist eine bittere Nachricht für Mainz und die Wirtschaft in Deutschland. Allerdings ist es wenig überraschend, denn mit der Kürzung der Solarförderung hat die Bundesregierung den Verlust solcher Arbeitsplätze regelrecht herauf beschworen“, kritisiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Bundestag, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Alter braucht Zukunft

Unsere Gesellschaft steckt bereits mitten im demografischen Wandel. Aber anstatt die Chancen des Wandels zu nutzen, schiebt die Koalition alles auf die lange Bank. Der interministerielle Ausschuss der Regierung, der sich mit dem demografischen Wandel befasst, hat vor zwei Wochen zum ersten Mal getagt. In diesem Tempo werden die drängenden Fragen des demografischen Wandels nicht gelöst.

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Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Personalvorschlag für Intendanten des Bayerischen Rundfunks unglücklich

Der Bayerische Rundfunk sendet das falsche Signal, wenn er Herrn Wilhelm zum Intendanten wählt. Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn aber ein Regierungssprecher der Bundeskanzlerin fast übergangslos zum Intendanten einer großen ARD-Anstalt wird, hat das einen schlechten Beigeschmack.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter März 2010

Der Ministerpräsident Kurt Beck hat nur aus Angst vor Gesichtsverlust ein eigenes Normenkontrollverfahren anstrengt, das inhaltlich deutlich hinter dem bereits fertigen grünen Antrag zurücksteht – aber dafür den rheinland-pfälzischen Steuerzahler noch mal kräftig kostet. Ähnlich verwegen ist der Versuch, den Speyerer Dom dreizehn Meter kleiner zu rechnen, damit er besser in die Einflugschneise passt.

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