Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Moratorium ist Wahlkampftaktik“

Die Maske ist gefallen, Rainer Brüderle hat gezeigt, wie die Energiepolitik der Bundesregierung wirklich aussieht: Mit dem Moratorium betreiben CDU und FDP nur Wahlkampf-Taktik. Nach den drei Monaten werden sie wie gehabt auf Atomkraftwerke setzen“, sagen Rößner und Köbler. Diese Taktik wird ersichtlich aus dem Protokoll eines Gespräches von Rainer Brüderle vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft, das die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat.

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Termine und Veranstaltungen

Breitband statt Beton: GRÜNE fordern schnelles Internet fürs Land

Hintertiefenbacher können in wunderschöner Landschaft mit dem Hund spazieren gehen. Ihren Lebensunterhalt jedoch können sie in ihrem Dorf kaum verdienen, zumindest dann, wenn sie dafür auf einen Internetanschluss angewiesen sind. Betriebsansiedlungen oder ein Home-Office-Arbeitsplatz sind nur eingeschränkt möglich. Jugendliche machen ihren Eltern Druck, da sie an einem wichtigen Teil des sozialen Lebens kaum teilhaben können. Welche Familie entscheidet sich unter solchen Bedingungen für ein Leben in Hintertiefenbach?

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Berlin

Gamajoba! Ich bin Tamari, die neue Stipendiatin aus Georgien.

ch bin 23 Jahre alt, verheiratet und wohne seit drei Jahren in Oldenburg, wo ich Germanistik (Master) studiere.
Nach meinem ersten Besuch in Deutschland, ich war gerade erst 15 Jahre alt und nahm an einem Schüleraustausch teil, entschied ich mich, unbedingt in Deutschland studieren zu wollen. Seitdem interessiere ich mich sehr für die deutsche Kultur und das Leben hier und hatte bzw. habe große Lust dieses Land und seine Menschen noch näher kennen zu lernen.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Nur Theaterdonner – Verhalten der rheinland-pfälzischen Delegation wenig zielführend

Nur Theaterdonner zu betreiben, werfen die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering vor – wegen des Verhaltens der rheinland-pfälzischen Delegation auf der Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission.

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Parlaments-TV darf kein Staatsfunk sein

Ich setze mich für einen offenen und transparenten Bundestag ein, spreche mich aber deutlich gegen ein Staatsfernsehen aus. Das Parlamentsfernsehen des Bundestags sollte sich auf die Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschüssen beschränken. Die redaktionell bearbeitete Berichterstattung, wie beispielsweise Interviews mit Abgeordneten, ist auch künftig Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender. Bei solchen Formaten in einem Parlamentskanal gibt es ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Biblis A und B vom Netz – für immer

„Wir müssen den konsequenten Atom-Ausstieg vorantreiben. Vor allem Biblis A und B gehören sofort vom Netz, weil sie unkalkulierbare Risiken bergen. So sind sie unter anderem weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe geschützt. Deswegen dürfen sie auch nicht nach drei Monaten einfach wieder eingeschaltet werden“, sagt die rheinhessische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Freiheit schützen

Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den „Welttag gegen Internetzensur“ auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen.

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100 Prozent sind möglich

Sie sind gut für Umwelt und Gesundheit, mindern den Bedarf an Rohstoff-Einfuhr und sie schaffen Arbeitsplätze. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist eine Win-win-win-Situation. Deswegen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm festgehalten, bis 2030 in Rheinland-Pfalz 100 Prozent Erneuerbare Energien schaffen zu wollen

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