Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Presse-Grosso: Gemeinsamer Gesetzesvorschlag mit der SPD
Wir als grüne Bundestagsfraktion werden gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Damit wollen wir rasch Klarheit schaffen, um das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften dauerhaft zu sichern.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht dient nur noch Gesichtswahrung
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv: Es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Überraschend hat die Koalition diese Woche eine Änderung am Gesetz vorgenommen. Sie offenbart dadurch, dass sie lediglich ein Gesetz mit dem Namen Leistungsschutzrecht schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gut leben im Wandel
Am 25. Februar 2013 lud die Bundestagsfraktion zum Demografiekongress „Gut leben im Wandel“ in den Deutschen Bundestag ein. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, aus Verbänden und aus der Praxis folgten der Einladung und diskutierten die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels.
In den Mittelpunkt des Kongress standen die Fragen nach dem „guten Leben“, nach dem Erhalt von Lebensqualität und Teilhabe in einer vom demografischen Wandel geprägten Gesellschaft. Nachdem die Bundestagsfraktion im Herbst 2012 einen grundsätzlichen Beschluss zur Zukunft der sozialen Infrastruktur in ländlichen Räumen gefasst hatte, wurden auf dem Demografiekongress die Antworten und Ideen für die Gestaltung der Infrastruktur im demografischen Wandel diskutiert.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Der heutige Auftritt der Bundesregierung beim Armuts-und Reichtumsbericht erinnert mich doch sehr stark an ein sehr bekanntes Lied aus dem Kinderbuch Pipi Langstrumpf. Dabei ist die gegenwärtige Situation alles andere als witzig. Die Menschen, die in Armut leben, muss die Schönrederei von Merkel und Co. am heutigen Tag sehr treffen.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lärmschutz größeres Gewicht geben!
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Mainzer Naturschutzverbände (Arge), Jürgen Weidmann, forderte in der heutigen Presse die lokalen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Änderung der Bundesgesetze für Lärmschutz an Bundesautobahnen in Berlin einzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
Herr Weidmann rennt bei mir offene Türen ein. Lärmschutz muss sich an den tatsächlichen Belastungen ausrichten. Daher braucht er bei allen Planungen, bei allen Verkehrsträgern und bei allen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Gesetzliche Vorgaben müssen dringend geändert werden, wenn sie zu solch widersinnigen Vorhaben führen, die A 643 auf sechs Spuren plus Standstreifen auszubauen, damit Lärmschutzmaßnahmen möglich werden.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Entscheidungen zur Energiepolitik müssen demokratisch legitimiert sein
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Lensch über energiepolitische Entscheidungen und die Zukunft der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW) erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Wasserversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge
Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Abgeordneten der CDU so offensichtlich gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen. Das müssen die Abgeordneten uns mal erklären. Gestern hat auch Ute Granold im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Fällaktion nicht plausibel
Zur Fällung einer Reihe von Bäumen im Auwald im Zusammenhang mit der Landebahn des Speyrer Flugplatzes erklären die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Speyrer Landtagsabgeordnete Anne Spiegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es ist uns ein Rätsel, warum anderthalb Jahre nach Eröffnung des Fluglandesplatzes die Fällung so vieler Bäume im Auwald so dringend geboten war. Das ist ein schwerer Eingriff in ein natursensibles Gebiet. Plausibel erscheint uns diese Aktion ganz und gar nicht. Die Bäume waren 80 bis 100 Jahre alt und sind sicher nicht in dieser kurzen Zeit in die Einflugschneise gewachsen. Wir dachten, die Fällaktionen seien vorbei.
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Bundesregierung muss sich vom Leistungsschutzrecht verabschieden
Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.