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Telekom-Pläne schwächen die Netz-Infrastuktur
Der Plan der Telekom ist absurd: Es sind nicht nur irgendwelche Nerds betroffen, sondern auch Nutzer, die einige Stunden pro Tag Streaming-Dienste wie Simfy oder Lovefilm nutzen. Die Telekom wird zum Innovationsverhinderer, denn ohne Bandbreite werden neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, im Keim erstickt.
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Öffentlich laut werden, um Ruhe durchzusetzen
Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl:
Ein leiser und leistungsfähiger Güterverkehr. Tempo 30 mit kaum hörbaren Elektroautos in Städten. Weniger Flüge – und die nur tagsüber. Dies ist meine Vision für einen menschen- und umweltverträglichen Verkehr. Ein Verkehr, der Mobilität ermöglicht, Lärm- und Schadstoffemissionen jedoch auf ein Minimum begrenzt. Diese Vision benötigt ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und konkrete Maßnahmen von der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik im Hier und Jetzt.
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GRÜNE aus Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang
Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, und das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschieden wird, mehrere Anträge zum Thema „Flugverkehr“ gestellt. Die Anträge wurden von Abgeordneten, kommunalen Verantwortlichen und Kreisverbänden der GRÜNEN in Hessen und Rheinland-Pfalz gestellt und von den jeweiligen Landesvorständen unterstützt.
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GRÜNES Leitbild für eine gerechte Gesellschaft
Auf ihrem Landesparteitag in Bingen haben gestern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig den Antrag „Armut verhindern – Teilhabe ermöglichen“ angenommen:
„Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinander geht. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, tut jedoch nichts gegen diese besorgniserregende Entwicklung. Wir Grünen jedoch setzen an der Wurzel des Übels an. An erster Stelle stehen die Vermeidung und die Verringerung von Armut, damit sich die ungleiche Verteilung von Chancen nicht verfestigt. Armutsprävention ist der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft.“
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Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren
Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die wir voll und ganz unterstützen.
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MdB Rößner lädt ver.di-Chef Bsirske zum Gespräch über Fluglärmschutz ein
Am 11. April haben sich die Unternehmen und Gewerkschaften der Luftverkehrsbranche in einer gemeinsamen Erklärung für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und gegen eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen ausgesprochen. Diese vom ver.di-Vorstandsvorsitzenden Frank Bsirske öffentlich vertretene Erklärung hat in der Rhein-Main-Region bei Fluglärmbetroffenen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lädt nun Frank Bsirske in die Region ein, um mit Vertreterinnen von Bürgerinitiativen, Verbänden und Politik sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Gespräch zu führen.
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Gemeinsam gegen Lärm!
Am 24. April ist Internationaler Tag gegen Lärm. Im Zusammenhang mit diesem Aktionstag sind am darauffolgenden Wochenende zwei Großdemonstrationen geplant. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Demonstrationen am Samstag, den 27. April 2013 in Mainz und am Sonntag, den 28. April 2013 in Bonn zu beteiligen.
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Grüne suchen Lösungen für sicheren Verkehr im oberen Westerwald
In den Verbandsgemeinden des oberen Westerwalds verursachen Autofahrerinnen und Autofahrer überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle. Über dringende Maßnahmen, die für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Landstraßen der Region nötig sind, informiert sich am Freitag, 19. April 2013, eine Gruppe von kommunalen-, Landes- und BundespolitikerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative der Direktkandidatin Andrea Weber für den Wahlkreis 205. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof und grüne Ratsmitglieder des Kreistages sowie der Verbandsgemeinderäte.
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Rechtsextremismus entschiedener bekämpfen
Unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ rufen Politik, Städte und Gemeinde und Zivilgesellschaft zu einem bundesweiten Aktionstag am 16. April 2013 für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt auf.