Pressemitteilungen

Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Neues Bundesarchivrecht höhlt Auskunftsrechte der Presse aus

Zu aktuellen Fällen der Verweigerung auf Auskunft auf Grundlage des neuen Bundesarchivgesetzes, erklärt Tabea Rößner: „Das gerade geänderte Bundesarchivrecht kommt Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gerade recht. Schon wieder beruft man sich auf die neuen bundesarchivrechtlichen Regelungen, um Fragen abzublocken, die die Spitzeleien des BND gegenüber dem Spiegel aus den 1950er und 60er Jahren endlich klären sollen…

Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fall Bad Kreuznach: Keine Abschiebung während der Ausbildung!

Zur Abschiebung einer Armenierin aus Bad Kreuznach erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die zuständige Ausländerbehörde muss sicherstellen, dass eine Abschiebung während einer Ausbildung nicht vollzogen wird. Menschen steht in der Regel eine Duldung zu, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfassend beraten!

Maas Schnellschuss ist unausgegoren und nicht kohärent Anlässlich der 1. Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen: „Vor vier Jahren war es ganz ähnlich, als mit dem Leistungsschutzrecht ein derart schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Das Resultat: Außer Kosten für Anwälte und…

Weiterlesen »

Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Deutsche Bahn / „Wanna Cry“

Angesichts des Hackerangriffs „Wanna Cry“ und dessen Auswirkungen auf die Deutsche Bahn, erklärt Tabea Rößner: „Die Deutsche Bahn hat ihre digitale Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Wenn heutzutage keine regelmäßigen Updates gemacht werden, um Sicherheitslücken zu schließen, öffnet man Hackerangriffen Tür und Tor. Das müsste ein so wichtiges Unternehmen, auf das viele Menschen und Unternehmen angewiesen sind,…

Weiterlesen »

Breitband, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Breitband, Start-Ups, Kreativwirtschaft – Kann Koblenz Internet?

Die Autobahnen von morgen bestehen aus Glasfaser, nicht aus Asphalt – so viel ist klar. Die Anbindung an die Hochgeschwindigkeitsnetze ist zum wichtigen Standortfaktor für Unternehmen geworden. Ist Koblenz auf die digitale Zukunft ausreichend vorbereitet? Darüber diskutierte anlässlich der IT-Messe IT2KO  der Koblenzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Diskussion im Dreikönigenhaus. Die DiskussionsteilnehmerInnen…

Weiterlesen »

Breitband, Medienpolitik, Netz, Pressemitteilungen

Breitbandausbau: Armutszeugnis für Deutschland

Anlässlich der aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts zum Breitbandausbau in Deutschland erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Dass Deutschland als führende Industrienation im OECD-Vergleich nur Platz 28 von 32 belegt, ist erbärmlich! Damit wird deutlich, dass Deutschland international den Anschluss verpasst und nicht gut für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt…

Weiterlesen »

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Marode Bahnbrücken in Rheinland-Pfalz: Der Erhalt muss endlich vor dem Neubau stehen!

Die Anzahl dringend sanierungsbedürftiger Brücken in Rheinland-Pfalz ist unverändert hoch. Das ergab eine Anfrage, die die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion gestellt hatte. Rößner erklärt hierzu: „Bundesverkehrsminister Dobrindt tut noch immer zu wenig, damit die bröckelnden Bahnbrücken endlich der…

Weiterlesen »

Medienpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Leistungsschutzrecht: Das tote Pferd reitet nach Brüssel

Anlässlich der am 09. Mai 2017 gefallenen Entscheidung des Landgerichts Berlin, das Verfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt: Jetzt rächt sich die Eile der Bundesregierung bei der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, bei der…

Weiterlesen »

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Für eine rundum gute Geburt: Hebammen stärken, Familien nicht allein lassen

Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ohne Hebammen geht es nicht. Wir müssen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Die meisten Frauen und Familien wünschen sich eine verlässliche Betreuung während und nach der Geburt…

Weiterlesen »

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Für die Pressefreiheit, gegen autoritäre Tendenzen

Anlässlich des morgigen 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erklärt Tabea Rößner: Freie Presse und Meinungsäußerung spielen eine zentrale Rolle für die offene Gesellschaft. Noch immer stellen Kriege und Konflikte deren größten Feinde dar, doch es sind vor allem auch die erstarkenden autoritären Tendenzen weltweit, die uns heute Sorgen bereiten. Die Bundesregierung muss sich deutlicher gegen diese Entwicklungen stemmen und für die Pressefreiheit eintreten. Deniz Yücel, der seit nunmehr elf Wochen in einem…

Weiterlesen »