Pressemitteilungen

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag folgt Auftrag

Anlässlich des Vorschlages von ProSiebenSat.1, den Rundfunkbeitrag auf alle Public-Value-Inhalte auszudehnen, erklärt Tabea Rößner: „Der Vorstoß von ProSiebenSat.1 ist nicht neu – er wird deshalb aber auch nicht besser. Unser bestehendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wurde nicht zufällig so ausgestaltet. Wir haben im Grundsatz ein gut funktionierendes duales Rundfunksystem, das auf der einen Seite private, von Wettbewerb…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

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Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Because it’s 2017: Ehe für alle wird endlich ermöglicht

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:   „Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesrepublik Deutschland heiraten. Und ich freue mich, dass Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, nun auch rechtlich gleichgestellt werden. Dieser Erfolg geht vor allem…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

Auftakt zur Sommertour 2017: Ahoi! GRÜNE setzen die Segel

Nur wer weiß, wo er hinsegeln will, setzt die Segel richtig – so lautet ein alter Seefahrer-Spruch. Wir GRÜNE setzen die Segel und wollen in den kommenden Monaten verstärkt die Menschen von GRÜNER Politik überzeugen. Deshalb sind die GRÜNEN KandidatInnen zur Bundestagswahl (Tabea Rößner, Tobias Lindner und Corinna Rüffer) nicht eine, zwei oder drei Wochen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Viel Erfolg und alles Gute zum Geburtstag, Pro Rheintal! – MdB Rößner dankt langjährigem Engagement

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Bürgerinitiative Pro Rheintal erklärt Tabea Rößner, grüne Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Es ist sicher kein Jubeltag, und viele Engagierten würden sich wünschen, ein solches Jubiläum müsste gar nicht erst gefeiert werden. Denn der Wunsch, dass das Kernanliegen eines leiseren Rheintals endlich in Erfüllung geht, wiegt wohl größer als die…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Angriff auf die Bürgerrechte!

Zum beschlossenen Staatstrojaner erklären Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, und Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der gerade beschlossene Staatstrojaner ist verfassungswidrig und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern ein. Das scheint allen klar zu ein – außer der Bundesregierung. Etliche Verfassungsklagen sind bereits in…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Endlich UN-Schutzbeauftragter für JournalistInnen

Anlässlich des diese Woche Freitag im Bundestag zu debattierenden Antrags der Bundesregierung für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Wir fordern diesen UN-Sonderbeauftragten – zusammen mit Reporter ohne Grenzen – schon seit langem, und es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch die Notwendigkeit sieht, sich für die Presse-…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: NetzDG: Grundlegende Neubewertung erforderlich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die heutige Anhörung im Ausschusses Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vorhersehbar klar aufgezeigt: Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, so die überwiegende Ansicht der Sachverständigen, habe ein legitimes Interesse…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zum Tod von Helmut Kohl: Ein überzeugter Europäer

Zum Tod von Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Helmut Kohl gehörte zu den bedeutenden Politikern aus Rheinland-Pfalz. Er hat die Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler geprägt wie kaum ein anderer und wird wohl alle Zeit als Kanzler der Einheit in den Geschichtsbüchern erwähnt…

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