Pressemitteilungen

Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Forschung wichtiger als der Mensch: Gruppennützige Forschung an Demenzkranken ist ein Tabubruch

Zur heutigen Abstimmung der gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Man sollte keine bewährten Gesetze ändern, wenn es dafür keine triftigen Gründe gibt. Schon gar nicht, wenn durch eine Neuregelung Rechtsunsicherheit entsteht. Diese parlamentarische Grundregel hat die Mehrheit des Bundestages heute leider verletzt und trifft damit eine…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bericht von Tabeas Workshop #NK16 zur Regulierung des Internets der Dinge

Wie kann ein neuer Regulierungsansatz für die Gestaltung des Internets der Dinge aussehen? Zu diesem Thema hat Tabea Rößner am 28.10.2016 auf dem grünen Netzpolitischen Kongress einen gut besuchten Workshop veranstaltet – zusammen mit Yvonne Hofstetter, Autorin und Senior Researcher Technology-Law-Interface. Das Ergebnis: Die Politik muss ihrer Verantwortung besser gerecht werden.   Die  Vernetzung schreitet immer…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Fraport AG setzt weiter auf Risiko

Zur Meldung, dass Ryanair zum Frühjahr 2017 nun auch am Frankfurter Flughafen fliegt, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unsere Befürchtungen sind seit dem heutigen Tag bittere Realität. Die Fraport AG will zukünftig auch Billigflieger vom Frankfurter Flughafen aus starten landen und lassen. Damit wird der Versuch…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Verhaftung „Cumhuriyet“-Journalisten

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Verhaftung des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, und anderer oppositioneller Journalisten: „Die erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten zeigen: Erdogan setzt seine Entdemokratisierungsstrategie fort und formt die Türkei immer weiter zu einem autokratischen Staat. Im Dialog mit der Türkei müssen die Bundesregierung und die…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag: Echte Reformen dringend notwendig

Die Entscheidung, die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags beizubehalten, ist richtig. Denn es ist keinem geholfen und den Beitragszahler*innen kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben. Die Ministerpräsident*innen haben daher im Sinne eines stabilen Beitrags entschieden und berücksichtigt, dass lediglich einmalige Rückstellungen den Geldtopf erhöht haben – was die…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

DuMont: Regionalen Journalismus nicht kaputt sparen

Das Verlagshaus DuMont setzt an seinem Berliner Standort auf einen radikalen Neuanfang. Insgesamt fünfzig Mitarbeiter verlieren bei Berliner Zeitung und Berliner Kurier ihren Job, das ist jeder dritte Arbeitsplatz. In einem neuen Newsroom sollen die Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier nun enger zusammenarbeiten, vor allem das Digitale rückt in den Vordergrund, die jeweiligen…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schutz der Presse: Reform der Geheimnisverratstatbestände

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Blogger von ‚netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats (§94 StGB), haben im vergangenen Sommer für einige Aufruhr gesorgt. Zwar wurden die Ermittlungen nach langem Gezerre eingestellt – dennoch hat das Journalistinnen und Journalisten ziemlich aufgeschreckt. Denn auch wenn wegen Landesverrats  in der Vergangenheit nur in Einzelfällen ermittelt wurde,  zeigte der Fall netzpolitik aber, dass…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung verfehlt Breitbandziel

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Breitbandausbaus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Die Zahlen zeigen: Bundesminister Dobrindt wird das Breitbandziel der Regierung verfehlen. Denn bundesweit haben derzeit nur 71,2 Prozent der Haushalte die Möglichkeit mit 50 Mbit/s zu surfen. Vor allem im…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Umrüstung auf leisere Bremssohlen: 50%-Ziel bis 2016 wird nicht eingehalten

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2016 die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremssohlen umzurüsten, wird nicht erreicht. Das geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage hervor, die die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen gestellt hat. Nun fordert die grüne Bundestagsfraktion eine Gesetzesvorlage. Rößner erklärt hierzu: „Bis…

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Bild: "Glasfaser Glass Fiber - Blau" von Christoph Scholz https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/ via flickr.com, lizensiert unter CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Anträge und Papiere, Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: „Die Große Koalition zeigt beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend…

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