Pressemitteilungen

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Zu unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur enttäuschend, sondern mittlerweile eine Unverschämtheit. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode kann sie weder neue Erkenntnisse aus der von ihr versprochenen Evaluierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorlegen, noch überhaupt sagen, wann…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Rößner Today: Bundestagsabgeordnete startet Medienrevolution

Zum Internationalen Tag der seriösen Berichterstattung erklärt die medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Menschen sind verunsichert, denn ständig erhalten wir alle eine Fülle an Informationen, deren Wahrheitsgehalt fraglich ist. Gerade am heutigen Tag macht sich diese Verunsicherung besonders bemerkbar. Als Bundestagsabgeordnete und ehemalige Journalistin sehe ich mich in der Pflicht,…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbot lauter Güterzüge ab 2020 – endlich dank hartnäckigem Engagement!

Der Bundestag hat heute das Schienenlärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ und Mit-Initiatorin der Parlamentariergruppe Bahnlärm, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Nun ist es endlich amtlich: Ab dem 13. Dezember 2020 sind Fahrverbote für laute Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen möglich. Ein großer Erfolg…

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Breitbandtest zeigt: Bußgelder für Anbieter nötig

Anlässlich des ersten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur und stellv. Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Wenn nicht mal ein Viertel der Nutzer die vertraglich versprochene maximale Bandbreite erhält, dann grenzt das an einen systematischen Kundenbetrug. Die Politik muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen, denn es kann…

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SPD fällt bei Ausländermaut um

Zum heutigen Beschluss zur Einführung der PKW-Maut durch die Große Koalition erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler: „Die Bundestagsfraktion der SPD ist heute tatsächlich umgefallen und macht den CSU-Unsinn einer Ausländermaut mit. Es ist klar, dass diese Maut auch rheinland-pfälzischen grenznahen Regionen wie der Großregion um Trier und Luxemburg schadet. Die SPD im Bundestag un…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler,  Mitglied im Stadtrat und Landtagsabgeordneter: „Das Gelände der GFZ-Kaserne ist für die weitere Entwicklung unserer Stadt ein dringend benötigtes Areal. Daher ist ihre Räumung und die zukünftige Nutzung des Geländes seit Jahren ständiges Thema im Stadtrat. Da nun Bewegung in die Sache kommt…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

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Breitbandförderprogramm: Bundesminister Dobrindt ist krachend gescheitert

Statt die Sektkorken knallen zu lassen, sollte Alexander Dobrindt lieber schuldbewusst den Kopf einziehen. Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig geschafft: Im ländlichen Raum haben nur 33,8 Prozent der Haushalte Zugriff auf Internetanschlüsse mit 50 MBit/s, wie der Minister die restlichen zwei Drittel bis Ende 2018 schaffen will, ist ein…

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Breitband, Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Telekom-Aktien: In Glasfaser investieren statt Tafelsilber verscherbeln

Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun…

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#FreeDeniz: MdB Tabea Rößner initiiert Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Mainz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Mahnwache für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Mainz ein. Der „Welt“-Korrespondent befindet sich aktuell noch immer in der Türkei in Einzelhaft. Rößner erklärt: „Das Schicksal von Deniz Yücel bewegt die Menschen, gerade hier im…

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Chance für mehr Mieterschutz vertan

Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : „Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen CDU/CSU und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert….

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