Pressemitteilungen

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Chance für mehr Mieterschutz vertan

Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : „Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen CDU/CSU und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert….

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Allgemein, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft

Anlässlich des Weltfrauentags erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz: „Als GRÜNE setzen wir alles auf Gleich. Es geht darum, die Politik für Frauen selbstbestimmt und gerecht zu gestalten. Seit 30 Jahren haben wir gemeinsam mit anderen Feministinnen bereits viel erreicht. Aber dies ist in Gefahr, denn Rechte Kräfte wollen die Gleichberechtigung zurück drehen. Es gibt…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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"Newspaper" by Silke Remmery, https://www.flickr.com/photos/silkeremmery/15840560238/. Lizensiert unter CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Pressefreiheit in Ägypten thematisieren

Anlässlich der Reise von Angela Merkel nach Ägypten, erklärt Tabea Rößner: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich auf ihrer Reise nach Ägypten deutlich für die Freilassung und rechtsstaatliche Verfahren der etlichen inhaftierten Journalisten stark machen, darunter etwa der Fotojournalist Shawkan, der bereits seit drei Jahren ohne Urteil in Haft sitzt. Ägypten steht auf der jährlichen Rangliste der…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten weltweit

Anlässlich der Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel und der ständigen weltweiten Unterdrückung von Pressevertretern erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße die zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Freilassung von Yücel, sie sind wichtig und gut und ich hoffe, dass wir damit ein Zeichen setzen und in der Türkei ernsthaft etwas bewegen können. Wir dürfen zudem aber nicht vergessen, dass…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Deniz Yücel: Mehr Rückendeckung erforderlich!

Anlässlich der für Deniz Yücel angeordneten Untersuchungshaft und der Reaktion von Kanzlerin Merkel erklärt Tabea Rößner: „Merkels Äußerungen in Richtung Türkei sind angesichts der krassen Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungshaft im Fall Yücel zu lapidar und in ihrer diplomatischen Beliebigkeit enttäuschend. Von der Kanzlerin hätte ich mir jetzt endlich deutliche Wort und vor allem mehr Rückendeckung…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Zu den heutigen Enthüllungen, demnach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Breitband, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gonsbachterrasen: Neuer Pachtvertrag muss für Qualität sorgen!

Zu der aktuellen Diskussion um einen neuen Internetprovider für die Gonsbachterrassen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Digitale Infrastruktur in ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)*: „Das Beispiel Gonsbachterrassen zeigt deutlich: Ein Vertrag mit einem Anbieter für ein inzwischen veraltetes Produkt über einen so langen Zeitraum, dass die Kunden praktisch keine Möglichkeiten haben,…

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