Pressemitteilungen

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Statement: NetzDG: Grundlegende Neubewertung erforderlich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die heutige Anhörung im Ausschusses Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vorhersehbar klar aufgezeigt: Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, so die überwiegende Ansicht der Sachverständigen, habe ein legitimes Interesse…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zum Tod von Helmut Kohl: Ein überzeugter Europäer

Zum Tod von Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Helmut Kohl gehörte zu den bedeutenden Politikern aus Rheinland-Pfalz. Er hat die Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler geprägt wie kaum ein anderer und wird wohl alle Zeit als Kanzler der Einheit in den Geschichtsbüchern erwähnt…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Neue Intendanz Deutschlandradio

Anlässlich des Antritts des neuen Intendanten Stefan Raue von Deutschlandradio und seiner geplanten Ausrichtung der Sender, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, wenn Stefan Raue als neuer Intendant vom Deutschlandradio auch dessen Reichweite vergrößern möchte. Was es aber bedeutet, wenn er die ‚Generation RTL‘ erreichen will, erschließt sich nicht auf Anhieb. Diese Aussage sollte er…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Bahnunglück Kaub: MdB Tabea Rößner fordert mehr Engagement

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Bahnunglück zwischen Kaub und Lorch, mit dem Thema beschäftigt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die Verhandlung des Bahnunglücks im Ausschuss mitverfolgt. Sie erklärt: „Dreieinhalb Jahre mussten die Menschen im Mittelrheintal warten, bis der Untersuchungsbericht…

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Pressefreiheit in China: Merkel muss Signal setzen

Anlässlich des heutigen Treffens von Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in  Berlin, erklärt Tabea Rößner: „Wenn Angela Merkel gerade dabei ist, klare Worte zu finden, dann sollte sie gleich dabei bleiben: Beim heutigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin muss sie sehr deutlich machen, dass sie den Wert von Presse-…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Parlamentsgruppe Bahnlärm zieht positive Bilanz

Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm zeigt sich erfreut über ihre Erfolge in dieser Legislaturperiode. Auf ihrem letzten Treffen in dieser Legislaturperiode resümierten die drei Initiatoren Detlev Pilger (SPD), Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Rüddel (CDU) ihre Zusammenarbeit. Sie erklären: „Es ist uns gelungen, das Thema Bahnlärm und die Situation der Menschen vor Ort auf…

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Neues Bundesarchivrecht höhlt Auskunftsrechte der Presse aus

Zu aktuellen Fällen der Verweigerung auf Auskunft auf Grundlage des neuen Bundesarchivgesetzes, erklärt Tabea Rößner: „Das gerade geänderte Bundesarchivrecht kommt Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gerade recht. Schon wieder beruft man sich auf die neuen bundesarchivrechtlichen Regelungen, um Fragen abzublocken, die die Spitzeleien des BND gegenüber dem Spiegel aus den 1950er und 60er Jahren endlich klären sollen…

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Fall Bad Kreuznach: Keine Abschiebung während der Ausbildung!

Zur Abschiebung einer Armenierin aus Bad Kreuznach erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die zuständige Ausländerbehörde muss sicherstellen, dass eine Abschiebung während einer Ausbildung nicht vollzogen wird. Menschen steht in der Regel eine Duldung zu, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen…

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Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfassend beraten!

Maas Schnellschuss ist unausgegoren und nicht kohärent Anlässlich der 1. Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen: „Vor vier Jahren war es ganz ähnlich, als mit dem Leistungsschutzrecht ein derart schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Das Resultat: Außer Kosten für Anwälte und…

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Deutsche Bahn / „Wanna Cry“

Angesichts des Hackerangriffs „Wanna Cry“ und dessen Auswirkungen auf die Deutsche Bahn, erklärt Tabea Rößner: „Die Deutsche Bahn hat ihre digitale Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Wenn heutzutage keine regelmäßigen Updates gemacht werden, um Sicherheitslücken zu schließen, öffnet man Hackerangriffen Tür und Tor. Das müsste ein so wichtiges Unternehmen, auf das viele Menschen und Unternehmen angewiesen sind,…

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