Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Teure Bescherung
Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!
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Spielräume nutzen – Nacht entlasten
Die Fraport AG meldete Ende Oktober, dass die wöchentlichen Starts für den Winterflugplan 2012/13 mit 33.980 etwa 4,6 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen werden. Auch im Luftfrachtbereich ist mit einem Rückgang zu rechnen, voraussichtlich um 2,6 Prozent auf 220 wöchentliche Starts.
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Symptom für Reformstau
Wieder einmal müssen die Kommunen die Suppe auslöffeln, denn sie zahlen die Hilfe zur Pflege, auf die immer mehr Pflegebedürftige angewiesen sind. Nach Informationen der Welt am Sonntag zu unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger 2010 um fünf Prozent auf etwa 411.000 gestiegen. Die Kommunen müssen für diese Leistung 3,4 Milliarden Euro aufbringen, je nach Bundesland direkt oder über kommunale Verbände. Der Reformstau der schwarz-gelben Koalition in der Sozialversicherung reißt in die kommunalen Kassen neue Löcher.
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Gute Nachrichten im Fall Vicdan Özerdem: Kroatien stimmt dem Auslieferungsantrag nicht zu
In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Die Antwort aus der Botschaft gibt Grund zur Hoffnung.
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Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen
Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
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Bundesregierung erkennt nicht den Handlungsbedarf für verstärkten Lärmschutz
Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei ‚unstrittig‘, dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist ‚derzeit nicht geplant‘, genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen. Das ist mehr als traurig.
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“Dieser Feierabend ist auf Ihrer Arbeitsstelle nicht verfügbar”
Die Grenzen zwischen Job und Privatleben verschwimmen. Immer mehr ArbeitnehmerInnen sind auch nach Feierabend durch Smartphones und Tablets erreichbar bzw. checken selbst noch mal eben schnell Mails. Für FreiberuflerInnen existiert diese Grenze oft gar nicht, denn zu schnell könnte man einen Auftrag verlieren.
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Tabea Rößner zieht sich aus Stadtrat zurück
Nach über 8 Jahren Mitgliedschaft im Mainzer Stadtrat zieht sich die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner zum Ende des Jahres aus dem Kommunalparlament zurück. Rößner begründet ihren Schritt mit einer hohen zeitlichen Beanspruchung durch ihr bundespolitisches Engagement. Sie möchte als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.
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Freiheit für Vicdan Şahin Özerdem!
Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: