Pressemitteilungen

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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter

Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

N24 retten – es geht um mehr!

Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

„Roland Koch begeht Verrat“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“

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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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