Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mehr Unabhängigkeit und Transparenz beim neuen SWR-Staatsvertrag
Gestern wurde von den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der neue Entwurf des SWR Staatsvertrages vorgestellt. Er legt Wert auf Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalt. Künftig sollen keine VertreterInnen der jeweiligen Landesregierungen im Rundfunkrat vertreten sein. Stattdessen nehmen gesellschaftliche Gruppen ihren Platz ein.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lichtblick für Naturschutz
Heute hat das Verwaltungsgericht in Neustadt dem Eilantrag der Naturschutzverbände BUND und Nabu stattgegeben. Sie klagten gegen das Aussetzen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
GRÜN macht Kinderrechte groß
m kommenden Dienstag feiert die UN-Kinderrechtskonvention ihr zwanzigjähriges Bestehen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die größere Bekanntheit und die konsequente Umsetzung der Kinderrechte stark gemacht. Zum 20. Jubiläum haben grüne Bundestagsabgeordneten Patenschaften für einzelne Artikel übernommen.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bundesweite Plattform für Verkehrslärmschutz erhöht Schlagkraft
Die Bürgerinitiativen zum Bahn- und Fluglärmschutz möchten in Zukunft bundesweit gemeinsam für einen besseren Lärmschutz kämpfen. Dies vereinbarten am Samstag Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen aus sieben Bundesländern.
Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Volle Kraft voraus!“ – GRÜNE kämpfen für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl
Mit einem einstimmigen Ergebnis ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 206 gewählt worden. In der Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch entschieden sich die Mitglieder der grünen Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen für die erfahrene Politikerin.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen
Jugendmedienschutz: Transparentes Verfahren beim Neustart
Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag “Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz” für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Steigende Strompreise bei Entega: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit
Die Strompreiserhöhung von Entega um sieben Prozent ist dem aktuellen gesetzlichen Rahmen angemessen, für viele Haushalte jedoch schmerzlich. Unter steigenden Energiepreisen leiden einerseits die Haushalte, die Transferleistungen beziehen, andererseits auch Geringverdiendende. Der regionale Versorger Entega erhöht die Preise nicht in der vollen Höhe der steigenden Umlagen und rechnet somit die günstigeren Beschaffungspreise für Strom an der Börse, die auch auf die steigende Einspeisung von Sonne- und Windkraft zurückzuführen sind, in die Preisgestaltung mit ein.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
FR-Insolvenz: Medienvielfalt nimmt weiter ab
Der Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau ist sehr bedauerlich. Mit einer Insolvenz der FR geht Deutschland wieder ein Stück Meinungsvielfalt verloren und ein Ende ist nicht in Sicht.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Das Polareis schmilzt schneller als befürchtet und die Wahrscheinlichkeit von extremen Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister einen bedeutenden Verursacher des Klimawandels, den Luftverkehr, von Steuern entlasten. Das ist Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, die unter dem Lärm und den Abgasen leiden. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer populistisch, unseriös und absurd.