Bundestagswahl 2013, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Wir rocken das!“
Am vergangenen Samstag ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), mit 93,6 % zur Spitzenkandidatin ihrer Landespartei gewählt worden. Sie hatte keine Gegenkandidatin.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Endlich Alternative zu Musikantenstadl
Gestern haben die Intendantinnen und Intendanten des ARD und ZDF entschieden, einen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen einzurichten und damit eine jahrelange grüne Forderung umzusetzen. Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns, dass es endlich eine Alternative zum Musikantenstadl für Jugendliche gibt.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Schlechte Zeiten für die Informations- und Medienvielfalt
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung bringt dazu in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag ein, das wir für falsch halten. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Grüne für mehr Medienvielfalt–gegen das Leistungsschutzrecht
Wir sprechen uns gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus, wie es die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf vorschlägt. Und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, seit es ihn gibt. Wir haben diesen gründlich geprüft und aufgrund dessen unsere Position bezogen. Wir sind nicht erst seit gestern oder aufgrund irgendwelcher Kampagnen gegen das Leistungsschutzrecht. Wir lassen uns nicht vor irgendeinen Karren spannen.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Pflege-Bahr ist Weihnachtsgeschenk für die Versicherungswirtschaft
Nach einer Studie im Auftrag der Barmer Krankenkasse wird die Hälfte der Pflegekosten privat finanziert. Frauen müssen durchschnittlich bis zum Lebensende 45.000 Euro zusätzlich zu den Beiträgen zur Pflegeversicherung privat aufbringen, Männer die Hälfte. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die monatlichen privaten Ausgaben für die Pflege verdoppelt.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Intendantensuche bei der Deutschen Welle transparent gestalten!
Der Intendant der Deutschen Welle muss in einem transparenten Verfahren gefunden werden. Ich hoffe, dass die Findungskommission jeden Anschein von Posten-Gemauschel im Hinterzimmer von Anfang an vermeidet. Dazu muss sie in einer Ausschreibung klare Kriterien für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten formulieren und veröffentlichen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Financial Times Deutschland: Bankrotterklärung schwarz-gelber Medienpolitik
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt in Deutschland. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Heute ist ein besonders schlechter Tag für die Vielfalt in der Qualitätspresse in Deutschland.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Echte Debatte gefordert
Als ich vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte ich mir das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge, wie dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspräche.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Europaweiter Protest für ein Nachtflugverbot
Am Samstag, 24.11.2012, demonstrieren zum Internationalen Protesttag gegen Fluglärm Bürgerinnen und Bürger auf vielen europäischen Großflughäfen für das gemeinsame Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr. In der Region Rhein-Main steht der Protest unter dem Motto ‚Brücken schmücken‘. Engagierte drücken auf mindestens 40 Brücken mit Protestbannern ihre Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot aus.