Pressemitteilungen

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„Roland Koch begeht Verrat“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“

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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé

Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU…

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