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Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz

Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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Breitband, Bundestag, Demografie, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Schnelles Internet ja – aber nicht auf Kosten von Hörfunk und Kultur

Wir begrüßen, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde, um das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecke der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen.

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Wie funktioniert der Bundestag?

„Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm: Watt is datt eigentlich – ne Bundestagsabgeordnete?“ Ganz so wie in dem Film „Feuerzangenbowle“ wird es am Montag, 10. Mai, nicht zugehen. Dann, am Europatag, besuchen Abgeordnete bundesweit Schulen, um Jugendliche über die Arbeit der Parlamente aufzuklären. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen berichten von ihrem eigenen Alltag, wie politische…

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