Pressemitteilungen

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Zu den heutigen Enthüllungen, demnach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der…

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"Glasfaser für die Gropiusstadt" via flickr.com/QSC AG, Lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Breitband, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gonsbachterrasen: Neuer Pachtvertrag muss für Qualität sorgen!

Zu der aktuellen Diskussion um einen neuen Internetprovider für die Gonsbachterrassen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Digitale Infrastruktur in ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)*: „Das Beispiel Gonsbachterrassen zeigt deutlich: Ein Vertrag mit einem Anbieter für ein inzwischen veraltetes Produkt über einen so langen Zeitraum, dass die Kunden praktisch keine Möglichkeiten haben,…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Zukunft des Journalismus

Verlage: Presse-Grosso zukunftsfähig gestalten

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Zusammenschlusses von sechs Großverlagen mit dem Ziel einer Modernisierung des Presse-Grosso, erklärt Tabea Rößner: „Das eindeutige Bekenntnis der „Allianz von sechs Verlagen“ zum Presse-Grosso ist überraschend – kämpfte doch gerade der Bauer Verlag vor nicht allzu langer Zeit noch gegen einige wesentliche Prinzipien dieses Systems. Gleichzeitig sind die Interessen der…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

LSR: Bundesregierung immer noch erkenntnislos

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde des Bundestages auf meine Fragen zum Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie einem möglichen europarechtswidrigen Zustandekommen des Gesetzes erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung zeigte in der heutigen Fragestunde in Sachen Leistungsschutzrecht nicht nur eine unfassbare Arroganz gegenüber dem Parlament, sondern auch, dass in Sachen…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Verbot lauter Güterzüge ab 2020 – endlich!

Der Bundesrat hat heute das Schienenlärmschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Endlich zahlt sich das langjährige Engagement aus: Ab dem 13. Dezember 2020 sind Fahrverbote für laute Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen möglich. Nun gibt es Klarheit für…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Grußwort zur 200. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen

Sehr geehrte Damen und Herren, kaum eine andere Bürgerinitiative schafft es, dauerhaft so viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an diesem inzwischen bundesweit bekannten Aktionstag zu mobilisieren. Dazu möchten wir Ihnen gratulieren. Eigentlich ist die 200. Montagsdemo kein Grund zum Feiern, denn wir wollen alle, dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

MdB Tabea Rößner lobt unermüdliches Engagement der Bürgerinitiativen

Zur 200. Demonstration der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Anlässlich der 200. Montagsdemonstration möchte ich den Bürgerinitiativen für ihren unermüdlichen Einsatz für eine bessere Lebensqualität in der Rhein-Main-Region aus tiefstem Herzen danken. Daher ist mir auch wichtig, bei der 200….

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur freiwilligen Überbauverpflichtung der Telekom

Ärgerlich: Der Internetausbau vor Ort geht nicht voran, eine Kommune plant selbst den Ausbau, beantragt Förderung und dann kommt die Telekom auf einmal und will doch ausbauen. Aber halt mit Vectoring und nicht mit Glasfaser. Das Förderverfahren steht auf dem Spiel. Von diesem sogenannten „Überbau“ habe ich in der Vergangenheit sehr oft gehört. Damit soll…

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