Pressemitteilungen

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Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

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Verbraucherschutz: Neuer Schwung aus Brüssel

Anlässlich der Vorstellung der EU-Richtlinie „New Deal for Consumers“ am 11.4.2018 erklärt Tabea Rößner: „Endlich kommt wieder Schwung in die Debatte um mehr Verbraucherschutz. Die Vorstöße der EU-Kommission sind dringend nötig, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu treiben. Das gilt für die dringend notwendige Möglichkeit, dass VerbraucherInnen gemeinsam vor Gericht Entschädigungen für Gesetzesverstöße einklagen…

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Statement Nachfolge VW-Konzernchef

Zu der Nachfolge von VW-Konzernchef Müller durch Herbert Diess erklärt Tabea Rößner: „Wer hofft, mit Herbert Diess als neuem Konzernchef würde eine neue Kultur in die Konzernführung einziehen, wird enttäuscht werden. Diess ist ein knallharter Manager und wird den betrogenen Kunden nicht stärker entgegenkommen. Auch wenn Diess vielleicht sensibler agieren wird als sein Vorgänger, so…

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Statement zu Facebook/Cambridge Analytica

Zu den aktuellen Erkenntnissen von Facebook zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica, erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Facebooks Ankündigungen müssen nun endlich auch Taten folgen – und zwar überprüfbare! Es ist vor allem sofort sicherzustellen, dass die rechtswidrig weitergegebenen Daten nicht noch weiter verdealt werden. Wenn Nutzerdaten einmal gesammelt…

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Facebook bleibt Antworten schuldig

Zur Befragung von Vertretern von Facebook in der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen 23. März 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mehr als Beruhigungsfloskeln hatte Facebook im Ausschuss für die Abgeordneten nicht zu bieten. Zudem hat Facebook heute behauptet, dass sie die Verwertung…

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Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker in den Blick nehmen. Gerade der Dieselskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die große Nähe der Bundesregierung zur Wirtschaft oft leider dazu führt, dass Unternehmen, die betrügen, ungeschoren davon kommen und die Verbraucher im Regen stehen gelassen werden. In einer zunehmend…

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Innogy-Deal: Nicht zu Lasten der Verbraucher

Zum geplanten Mega-Deal zwischen Eon und RWE und der Neuaufteilung der Geschäftsfelder auf dem Energiemarkt erklärt Tabea Rößner: „Eine „Neuordnung des Energiemarktes“ bedeutet erstmal, dass mit innogy ein Markteilnehmer verschwindet. Insofern handelt es sich um eine Marktkonzentration und darf nicht zulasten der Verbraucher gehen. Daher muss das Kartellamt genauestens prüfen, welche Auswirkungen dieser Deal haben…

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ARD Überlegungen bedrohen Prinzip der Netzneutralität

Zu den Überlegungen der ARD, an StreamOn der Telekom bzw. dem Vodafone Pass teilzunehmen, erklärt Tabea Rößner: „Öffentlich-rechtliche Inhalte bei StreamOn bzw. Vodafone Pass hört sich für die Nutzerinnen und Nutzer erst mal positiv an – diese Überlegungen drohen aber das Prinzip der Netzneutralität zu untergraben und alle Beitragszahler*innen ohne diesen Zugang durch den Nachteil beim…

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Klare Absage an No Billag

Tabea Rößner begrüßt Entscheidung der Schweizer mit einem Grüezi „Ich gratuliere den Schweizerinnen und Schweizern zu ihrer klaren Entscheidung! Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist. Sie haben No Billag eine entschiedene Absage erteilt – und das aus gutem Grund. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtiger…

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Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Publikationen, Verkehrslärm

20 Jahre harter Kampf und kein Ende in Sicht:

MdB Rößner dankt dem Bündnis der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau – Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ für Engagement Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des BBI „Kein Flughafenausbau – Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ am 5. März 2018 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN): „Trotz Jubiläum dürfte den beteiligten Bürgerinitiativen und Fluglärmbetroffenen…

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