Presse und Meinungen

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Dobrindt will Bürgerrechte beschneiden

Zu den aktuellen Plänen von Verkehrsminister Dobrindt, bei der Erweiterung der A 643 und der A 66 die Klagemöglichkeit der Anwohnerinnen und Anwohner einzuschränken, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Das ist ein starkes Stück von Verkehrsminister Dobrindt, sich die Welt zurechtzubiegen, wie sie ihm gefällt. Eine Klage ist ein…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Statement von Tabea Rößner, anlässlich der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung: „Anscheinend hat die Koalition selbst bemerkt, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht und auf den allerletzten Drücker einen Änderungsantrag auf den Tisch geworfen. Trotz einiger Verbesserungen greift das Gesetz nicht die wesentlichen Punkte auf und hat daher keinen wesentlichen Mehrwert für die…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pannenreaktor höchst gefährlich

Katharina Binz und Josef Winkler, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zu der aktuellen Genehmigungsverlängerung für das Pannenatomkraftwerk Cattenom. Laut SWR hat der französische Atomkraftwerkbetreiber heute morgen über eine weitere Betriebsgenehmigung informiert. Das Atomkraftwerk soll nicht wie geplant nach 10 Jahren vom Netz gehen, sondern über die 40 Jahre hinaus laufen: „Auch Millionen von Neuinvestitionen können nicht…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lärmverringerung durch richtige Lärmmessung- MdB Tabea Rößner kritisiert Abbau in Leutesdorf

Zum Abbau der Lärmmessstation Leutesdorf erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im „Beirat leiseres Mittelrheintal“, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es ist mir völlig schleierhaft, warum die DB Netz AG die Lärmmessstation in Leutesdorf abbauen lassen will. Denn diese Lärmmessstation ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt und liefert exakte Daten über den Zustand von Güterwagen…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Strategie gegen Unterdrückung der Presse notwendig

Anlässlich des heute veröffentlichten ersten Teils der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit 2016 erklärt Tabea Rößner:  „Die Jahresbilanz von Reporter-ohne-Grenzen mit insgesamt 348 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zeigt einen erschreckenden Trend: Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden ist nicht nur in autoritären Regimen wie dem Iran, Syrien und China an der Tagesordnung, vielmehr treibt…

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Allgemein, Bundestag, Medienkompetenz, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Fake news, Social Bots & Co.: Regulierung dringend prüfen

Anlässlich der Debatte über das zunehmende Phänomen von sogenannten „fake news“, Social Bots & Co. erklärt Tabea Rößner: „Die Debatte über Social Bots, ‚fake news‘ und den Umgang damit ist allerhöchste Zeit. Weniger zielführend ist es, nach einem Wahrheitsministerium oder neuen strafrechtlichen Regelungen zu rufen: Sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasst die absichtliche…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Umrüstung von lauten Güterwaggons im Plan: Halbierung des Bahnlärms bis 2020 möglich

Berlin. – Nach der jüngsten Zusammenkunft der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erklären deren Initiatoren Erwin Rüddel, MdB (CDU/CSU), Tabea Rößner, MdB (Grüne) und Detlev Pilger, MdB (SPD): „Der politische Druck, den wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ständig verstärkt haben, zeigt offenbar Wirkung: Die Deutsche Bahn und die privaten Wagenhalter haben uns aufgezeigt, dass sie die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundespresseausweis: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Wiedereinführung des Bundeseinheitlichen Presseausweises erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, dass einheitliche Regelungen für den Presseausweis geschaffen werden, damit Missbrauch verhindert und journalistische Arbeit nicht behindert wird. Dabei ist aber auch wichtig, dass ein gleichberechtigtes Verfahren herrscht: Es muss sichergestellt werden, dass auch kleine Verbände ausstellungsberechtigt werden können,…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Verkehrslärm

Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener

Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind nicht sinnvoll. Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Der Bundesrechnungshof hat das derzeitige Verfahren bereits kritisiert. Nicht nur der Sinn und die Umweltbilanz vieler Projekte sind fragwürdig. Nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt?…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Olympia: Sportler und Zuschauer sind die Verlierer

Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und Discovery im Falle der Übertragungsrechte der Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:   „Die gescheiterten Verhandlungen sind ein Resultat der ausufernden Kommerzialisierung von Großsportereignissen. Während große Verbände wie das Internationale Olympische Komitee (IOC) durch die Olympischen…

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