Presse und Meinungen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Grußwort zur 200. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen

Sehr geehrte Damen und Herren, kaum eine andere Bürgerinitiative schafft es, dauerhaft so viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an diesem inzwischen bundesweit bekannten Aktionstag zu mobilisieren. Dazu möchten wir Ihnen gratulieren. Eigentlich ist die 200. Montagsdemo kein Grund zum Feiern, denn wir wollen alle, dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

MdB Tabea Rößner lobt unermüdliches Engagement der Bürgerinitiativen

Zur 200. Demonstration der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Anlässlich der 200. Montagsdemonstration möchte ich den Bürgerinitiativen für ihren unermüdlichen Einsatz für eine bessere Lebensqualität in der Rhein-Main-Region aus tiefstem Herzen danken. Daher ist mir auch wichtig, bei der 200….

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Breitband, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zur freiwilligen Überbauverpflichtung der Telekom

Ärgerlich: Der Internetausbau vor Ort geht nicht voran, eine Kommune plant selbst den Ausbau, beantragt Förderung und dann kommt die Telekom auf einmal und will doch ausbauen. Aber halt mit Vectoring und nicht mit Glasfaser. Das Förderverfahren steht auf dem Spiel. Von diesem sogenannten „Überbau“ habe ich in der Vergangenheit sehr oft gehört. Damit soll…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Rößner gratuliert Mainzer Schwimmverein

Der Mainzer Schwimmverein wurde heute bei der Verleihung der Goldenen Sterne des Sports in Berlin ausgezeichnet- Die Sportler erhielten den dritten Platz für ihr Engagement als Betreiber eines öffentlichen Schwimmbads. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Herzlichen Glückwünsch! Ich freue mich sehr, dass der Mainzer Schwimmverein heute eine bundesweite Auszeichnung erhalten…

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Anträge und Papiere, Bundestag, Pressemitteilungen

Statement: Bundesarchivrecht

Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abstimmung über die Gesetzes-Novelle zum Bundesarchivrecht: „Die Koalition hat bei der Diskussion über das neue Bundesarchivrecht erstaunliche Beratungsresistenz bewiesen. Wie wir immer wieder angemahnt haben, enthält das Gesetz mehrere Passagen, die den Zugang zu wichtigen Verwaltungsakten auf vielfältige Weise erschweren. Dabei war eigentlich eine erhöhte Nutzerfreundlichkeit das erklärte…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Koblenz bleibt bunt!

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wird sich an der Kundgebung „Koblenz bleibt bunt“ am kommenden Samstag beteiligen. Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler sowie die rheinland-pfälzische GRÜNE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Tabea Rößner, rufen zur Teilnahme gegen den Kongress „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) der europäischen Rechten auf: „Mit einem friedlichen Protest werden wir…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Entschieden gegen Rechtsextremismus – Präventionsarbeit ausbauen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Nationale Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V., Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es war zu erwarten: Das NPD-Verbot ist heute erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt rächt sich, dass das Verbotsverfahren nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie sehr aktionistisch initiiert worden…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Grüne besuchten den Stegskopf

Der grüne Kreisverband Altenkirchen hat zum Auftakt des neuen Jahres zu einer Wanderung eingeladen. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und den Grünen des Westerwaldkreises ging es zum Nationalen Naturerbe Stegskof. „Der Stegskopf, ist unser Tor zum Westerwald, er ist mit seiner Kuppellandschaft im Landschaftsbild unserer Region einzigartig und spiegelt den Charakter der Westerwälder Landschaft…

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Entschieden, aber maßvoll agieren

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt Strategie gegen Fake News, Social Bots & Co. Social Bots, Fake News & Co. verletzen die Integrität von Kommunikation und beeinflussen die Meinungsbildung. In ihrem heute gefassten Beschluss macht die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßvolle und wirksame Vorschläge im Umgang mit diesen verstärkt auftretenden Internetphänomenen. Es gibt vor allem ein erhebliches Vollzugsdefizit…

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