Presse und Meinungen

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD. Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Über 1200 Arbeitsplätze in Gefahr“

Über die Folgen einer Kürzung der Solar-Förderung für die Schott AG haben sich die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landes-Vorstandssprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler informiert. Der Vorsitzende des Vorstands der SCHOTT AG, Professor Dr. Udo Ungeheuer, erörterte während eines Ortstermins: „Wir haben mehrere hundert Millionen Euro in unsere Tochter Schott Solar investiert. Wenn diese sich nicht mehr amortisieren, müssen wir Abschreibungen machen. Damit sind allein bei SCHOTT Solar in Deutschland 1.200 Arbeitsplätze existenziell gefährdet.“

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter

Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.

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N24 retten – es geht um mehr!

Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.

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