Presse und Meinungen

Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

ARD-Online Angebote genehmigt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch digital präsent sein

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch im Internet Präsenz zeigen dürfen, wenn er junge Menschen erreichen will. Darum ist es gut, dass die grundsätzliche Überprüfung des Online-Angebots ein Ende gefunden hat und die ARD Planungssicherheit hat. Nur schade, dass aufgrund kleinteiliger Vorgaben wertvolle Informationen und Beiträge für immer aus dem Netz verschwinden müssen.

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Bundestag, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Demografischer Wandel bietet Chance für Bildung in ländlichen Regionen

Zur anstehenden Veröffentlichung des Nationalen Bildungsberichts der Bundesregierung erklärt die rheinland-pfälzische Abgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der nationale Bildungsbericht mit Schwerpunkt Demografie kommt eindeutig zu dem Schluss: Die Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft stellen neue Anforderungen an das Bildungswesen. Das bietet aber vor allem für ländliche Räume auch eine Chance. Mit…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk, Zukunft des Journalismus

Verkauf von N24: Nachrichtenqualität sichern

Nachrichten sind wichtig, auch im privaten Rundfunk. Der Verkaufsvertrag an die Gruppe um Stefan Aust muss dem Anspruch gerecht werden, qualitative Nachrichten zu produzieren. Wir begrüßen, dass die politische Berichterstattung ausgebaut werden soll. Das ist aber nur sinnvoll, wenn das entsprechende Personal zu Verfügung steht.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Keine Ausweitung der Haftung

Wir halten den JMStV bereits jetzt für überholt und für nicht zukunftsfähig.Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung wird weder dem Internet gerecht, noch bringt er den Jugendschutz voran.Zwar ist er das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses, doch wird erden diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz schon jetzt nicht gerecht.

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Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz

Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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