Presse und Meinungen

Bundestag, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Alter braucht Zukunft

Unsere Gesellschaft steckt bereits mitten im demografischen Wandel. Aber anstatt die Chancen des Wandels zu nutzen, schiebt die Koalition alles auf die lange Bank. Der interministerielle Ausschuss der Regierung, der sich mit dem demografischen Wandel befasst, hat vor zwei Wochen zum ersten Mal getagt. In diesem Tempo werden die drängenden Fragen des demografischen Wandels nicht gelöst.

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Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Personalvorschlag für Intendanten des Bayerischen Rundfunks unglücklich

Der Bayerische Rundfunk sendet das falsche Signal, wenn er Herrn Wilhelm zum Intendanten wählt. Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn aber ein Regierungssprecher der Bundeskanzlerin fast übergangslos zum Intendanten einer großen ARD-Anstalt wird, hat das einen schlechten Beigeschmack.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter März 2010

Der Ministerpräsident Kurt Beck hat nur aus Angst vor Gesichtsverlust ein eigenes Normenkontrollverfahren anstrengt, das inhaltlich deutlich hinter dem bereits fertigen grünen Antrag zurücksteht – aber dafür den rheinland-pfälzischen Steuerzahler noch mal kräftig kostet. Ähnlich verwegen ist der Versuch, den Speyerer Dom dreizehn Meter kleiner zu rechnen, damit er besser in die Einflugschneise passt.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD. Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt…

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