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MdB Tabea Rößner: „Die Proteste kommen an!“
Wir wollen mehr direkte Demokratie. Daher ist es gut und richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihren Protest kundtun. Und der Protest kommt an: Immer mehr Politikerinnen und Politiker nehmen das Thema Lärm wahr – auch wenn sie selbst nicht von Lärm betroffen sind. Daher bin ich mir sicher, dass die Proteste weitergehen.
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EU muss Pressefreiheit stärken
Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.
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Griff in die Mottenkiste!
Christian Baldauf will die Wehrpflicht wieder einführen. Aus seiner Sicht könne nur so sichergestellt werden, dass die Bundeswehr einsatzfähig bleibe. Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl Tabea Rößner erklärt hierzu:
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Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Zur Affäre um die Löschung der Snowden-Daten in der Redaktion der britischen Zeitung „Guardian“, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
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Juniorwahl unterstützen!
Das Projekt „Juniorwahl 2013“ will Schülerinnen und Schülern die Bundestagswahl näherbringen. Dazu wird ein kompletter Wahlgang simuliert. Im Moment ist es aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz an diesem Projekt teilnehmen können. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Abgeordneten zum Spenden auf.
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Klubradio Budapest droht Schließung
Die umstrittenen Mediengesetze des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und seine Fidesz-Regierung haben uns 2010 aufschrecken lassen. Viele Journalistinnen und Journalisten sahen die Pressefreiheit bedroht. Und das nicht ohne Grund: Das regierungskritische Klubradio Budapest hat seitdem eine Berg- und Talfahrt hinter sich. Es drohte die Entzug der Sendelizenz, die Finanzierung des in Bedrängnis geratenen Senders ist nicht gesichert. Viele fürchten die Schließung.
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Lärmschutz über die Deutsche Flugsicherung? Fehlanzeige!
In der Theorie starten und landen Flugzeuge innerhalb festgelegter Korridore, die von den jeweiligen Landesregierungen genehmigt werden. In der Praxis weichen die Piloten teilweise erheblich von den genehmigten Routen ab und verlärmen damit Gebiete, in denen vorher keiner damit gerechnet hat. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag gestellt.
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Bezahlbar Wohnen in Mainz
Es herrscht Wohnungsnot in vielen Städten und günstige Wohnungen werden zur Mangelware. Reich verdrängt Arm und ganze Quartiere werden zu Aufsteiger- bzw. Absteigerbezirken. Auch in Mainz drohen Mietsteigerungen. Viele sozial benachteiligte Menschen wie auch Studierende haben Probleme geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Wohnungen werden in teure Eigentumswohnungen umgewandelt. Es gibt zu wenig sozialen Wohnraum.
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Einfach nur noch unfassbar!
Seit heute ist auch der Bahnbetrieb am Tag eingeschränkt. Nach einer enttäuschenden Antwort von Grube auf ihr Schreiben fordert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Bundesminister Ramsauer sofortiges Handeln.