Presse und Meinungen

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Juristisches Verfahren ruhen lassen

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt die Forderung der Initiativen gegen das Kohlekraftwerk, das juristische Verfahren um die Zulässigkeit des Vorbescheids ruhen zu lassen. Da der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) 2009 aber beschlossen hat, das Verfahren weiter zu führen, ist es jetzt formal notwendig, dass der Aufsichtsrat seinen Beschluss rückgängig macht und ein Ruhelassen des Verfahrens zulässt.

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Brüderles Versprechen stimmen nicht

Rheinland-Pfalz ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. „Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Schwarz-gelbe Atompolitik schadet Stadtwerken

„Die Beschwerde gegen das ‚Energiekonzept’ der Bundesregierung, die die Stadtwerke Mainz AG gemeinsam mit zehn weiteren Stadtwerken bei der EU-Kommission eingereicht hat, ist nur konsequent. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hat die Bundesregierung den energiepolitischen Konsens in Deutschland aufgekündigt“, erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Deutschen Bundestag und im Mainzer Stadtrat.

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KMW soll Projekt endgültig einstellen

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung: Das Stadtparlament hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) aufgefordert, die Pläne für ein Kohlekraftwerk endgültig zu beenden. „Es sollte den KMW-Vorstand endlich überzeugen, mit welcher Vehemenz ihr Projekt von den Städten Mainz und Wiesbaden – immerhin indirekt die Eigner des Unternehmens – abgelehnt wird….

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Keine Klagen gegen Windräder

Wie bestellt trieb der Hunsrücker Wind die Windräder an, als Projektkoordinator Michael Grehl die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und Interessierte der Grünen der Region am 4. November 2010 durch die Energielandschaft Morbach führte. Auf einem ehemaligen US-Munitionslager produzieren heute Kraftwerke Strom und Wärme aus den Energieträgern Biomasse, Wind und Sonne. Da die Gemeinde von Anfang an…

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Keine Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten

„Ich freue mich, dass die Ordnungsbehörden, wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtet hat, entschieden haben, im Zusammenhang mit der Castor-Blockade in Berg auf das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. Die Betroffenen waren zum Teil im Studierendenalter und eine Ordnungsstrafe hätte sie hart getroffen. Sie haben Ihre BürgerInnenpflicht ernst genommen und gegen die alle Vernunft widerlaufende Atompolitik…

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Castor-Blockade ein Riesenerfolg

Weit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Alters- und Gesellschaftsgruppen, radioaktiv verseuchter Müll, der seinen Weg nicht nehmen konnte, und vor allem: alles friedlich und gewaltfrei! So sieht die Erfolgsbilanz der Castor-Blockade in Berg aus. Auch die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner beteiligte sich an dem Protest gegen den Atommülltransport. „Für die Atomkraftgegner in Rheinland-Pfalz…

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Rodung der Bäume im Auwald begonnen

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Landtagskandidatin der Region, Anne Spiegel, haben die begonnen Fällungen im Speyerer Auwald kritisiert: „Ein mehrfach geschütztes Naturschutzgebiet wird über Nacht zerstört, um die Menschen in Speyer zu überrumpeln und so Fakten zu schaffen. So wird Politikerverdrossenheit geschürt.“ Ohne Vorankündigung wurde in der Nacht zum Donnerstag mit der Rodung…

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