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Landesgruppe Rheinland-Pfalz konstituiert
In der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat sich die Landesgruppe der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Als Vorsitzende wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner. Stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. Tobias Lindner, Wahlkreis Südpfalz. Weiteres Mitglied der Landesgruppe ist Corinna Rüffer. Die Trierer Abgeordnete ist neu in den Bundestag eingezogen.
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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen
Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.
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Große Koalition gegen Nachtflugverbote
Laut Medienberichten lehnt die große Koalition Betriebsbeschränkungen durch ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Koalitionsgruppe hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
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Zeit für gesetzliche Änderungen
Oft wurde in den vergangenen Jahren auf geltende Bundesgesetze verwiesen, um zu begründen, was in Sachen Lärmschutz alles nicht möglich sei. Gesetze sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sie können verändert werden. Momentan ist eine gute Gelegenheit, einen solchen Kurswechsel in der Gesetzgebung einzuleiten: In Berlin feilschen CDU und SPD an ihrem Koalitionsvertrag“, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
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Mehr Abfertigung trotz geringerer Flugbewegungen?
Der Fraport-Vorstand hat angekündet, den Bau des Terminal 3 schnell voranzutreiben. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Guter Tag für unabhängigen Rundfunk
Zu der gestrigen mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern war ein guter Tag für einen unabhängigen Rundfunk. Man muss nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, aber ich war schon sehr erstaunt, für wie selbstverständlich und angemessen die Regierungsvertreter die Machenschaften in den Freundeskreisen bei der ZDF-Aufsicht halten.
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Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne
Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren haben einige wenige Landeschefs einen unabhängigen Chefredakteur aus dem Amt gekickt. Weil er ihnen nicht passte. Weil er zu unbequem war. Mich als frisch gewählte Abgeordnete und ehemalige ZDF-Redakteurin machte es 2009 schier fassungslos, dass solche Schachzüge möglich sind in einem demokratischen Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, welche die Macht der Medien schamlos für ihre Zwecke missbrauchten.
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Mainzelmännchen demonstrieren mit grünen MdB für Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am Dienstag, den 5. November 2013 um 9:00 Uhr, demonstrieren die Mainzelmännchen vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“. Von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich die Medienexpertin Tabea Rößner anschließen sowie die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der medienpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Salomon.
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Cameron verdreht Tatsachen
Wenn Premier Cameron der britischen Presse einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vorwirft, stellt er die Tatsachen auf den Kopf. Bislang ist nicht ersichtlich, dass etwa der Guardian mit seinen Enthüllungen der Geheimdienstaktivitäten gesellschaftlich nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Im Gegenteil.