Presse und Meinungen

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Medienpolitik im Koalitionsvertrag: Klein-Klein für die Großen

Zum medienpolitischen Teil des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen.“

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Irrsinn: Energiewende mit Klimakiller Kohle retten

Zum heute vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Union und SPD haben die Energiewende mit Hilfe von Kohle-Kraft an die Wand gefahren. Alle Befürchtungen, dass es mit einer Verhandlungsführerin aus dem Kohleland NRW keine zukunftsweisende Energiepolitik geben kann, sind eingetreten.“

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Reformieren statt Abschaffen!

Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Nach einer Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in der sie auf die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auch auf die Region hinweist, haben die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich (CDU) und Hartmann (SPD) sich ebenso für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.

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„Ich bin froh, dass ich heute lebe“

Vier Tage politische Bildung in Berlin von morgens bis abends. In einem Waggon des ICE Frankfurt – Berlin war die 50-köpfige Gruppe der Wahlkreisfahrt am Morgen des 11. Nobember 2013 versammelt: Ehrenamtliche des Weltladens Mainz, Grüne aus Bad Dürkheim, Bewohnerinnen und Bewohner einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe sowie Bürgerinnen und Bürger, die aus der Zeitung von der Reise erfahren haben.

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