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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Oktober 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, Sommerpause? Wann war die nochmal? Hier in Berlin hat uns der Arbeitsalltag recht schnell wieder eingeholt. Momentan stehen bei uns die Haushaltsberatungen an. In meinem Bereich geht es auch um TTIP, ein Schwerpunkt unserer Bundestagsfraktion. Natürlich gibt es Befürchtungen der Kreativen in Deutschland. TTIP soll den Markt…

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Juli 2014

Kaum eine Woche ist es her, dass die EEG-Reform von der Koalition beschlossen wurde, zeigen sich auch schon fachliche Mängel. Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit Anhörun-gen zu den letzten Änderungen gegeben, wäre dies vielleicht zu vermeiden gewesen. Nun muss nachgebessert werden. Aber auch so ist das Gesetz enttäuschend und wird die Energiewende ausbremsen. Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist dadurch in Gefahr.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter April 2014

Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter September 2013

Wir GRÜNE stehen vor einem Neuanfang, und in dieser Krise stecken Chancen. Bei aller Enttäuschung über die verpassten Möglichkeiten, dürfen wir unsere Köpfe jetzt nicht in den Sand stecken. Wir müssen selbstkritisch das Wahlergebnis beleuchten, unsere Konzepte überprüfen, unsere Kommunikation verbessern und uns auf unsere Stärken besinnen. Dann können wir auch mit Selbstbewusstsein in die nächste Wahl ziehen – und die steht mit Kommunal- und Europawahl schon bald vor der Tür.

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Bundestag, Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Juni 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Sommerpause. Meist wir dann noch schnell alles abgearbeitet, bevor es in die Ferien geht. Aber dieses Mal ist alles anders, denn es ist auch die letzte reguläre Sitzungswoche vor Ende der Legislaturperiode und vor der Bundestagswahl. Das Wahlkampfgetöse ist schon in vollem Gange. Ab der kommenden Woche werden wir die Hebel endgültig umlegen. Es geht um viel, um nicht zu sagen, um alles: Wollen wir dieses Land weiter der Klientelpolitik und dem gesellschaftlichen Stillstand aussetzen oder entscheiden wir uns am 22. September 2013 für ein gerechteres, ökologischeres und eine moderneres Deutschland?

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Mai 2013

Die grüne Fraktion hat zwei Anträge in den Bundestag zur Gestaltung des demografischen Wandels eingebracht. Damit bieten wir eine Alternative zu Merkels Demografiegipfel der Tatenlosigkeit, der diesen Dienstag stattfand. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir Reformen auf dem Arbeitsmarkt, der Einwanderung, Bildung und Gleichstellung. Auch bei meinem anderen politischen Schwerpunkt, der Medienpolitik, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu im Mai Newsletter.

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Bundestag, Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter März 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt wird‘s grün! Und damit meine ich nicht nur den Frühling, der vor der Türe steht, sondern auch den politischen Wandel, mit dem wir im Herbst bei der Bundestagswahl hoffentlich ein super Ergebnis hinlegen werden. Der Vorwahlkampf ist schon in vollem Gange – hier in Berlin und bei uns in Rheinland-Pfalz.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Dezember 2012

Der Dezember ist ja der klassische Jahresrückblickmonat. Auf allen Kanälen laufen die Sendungen, die uns sagen, wie wir 2012 zu finden haben. Als ich eben das Newsletterarchiv der vergangenen zwölf Monate angeschaut habe, hatte ich so etwas Ähnliches wie ein kleines Best-of-2012.

Es war ein sehr intensives, volles, emotionales, erfolgreiches und aufregendes Jahr: Betreuungsgeld, Pressekrise, die stockende Energiewende, der Kampf um den Fluglärm und immer wieder die Eurokrise. Es gab auch schöne Momente: Das endgültige Aus des Kohlekraftwerks Mainz ist beispielsweise so ein Augenblick, an den ich auch in zehn Jahren noch stolz zurückblicken werde.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Oktober 2012

Einige arbeitsreiche Sitzungswochen sind seit den Sommerferien ins Land gezogen: Wir haben in der Bundestagsfraktion ein von mir erarbeitetes Positionspapier zum demografischen Wandel verabschiedet, die Internet-Enquetekommission arbeitet auf ihr Ende zu, mit vielen langen und zum Teil zähen Verhandlungen. Die Entscheidung über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht an, Haushaltsberatungen laufen und auch die Politik in Rheinland-Pfalz bleibt nicht stehen.

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