Presse und Meinungen

Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Endlich UN-Schutzbeauftragter für JournalistInnen

Anlässlich des diese Woche Freitag im Bundestag zu debattierenden Antrags der Bundesregierung für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Wir fordern diesen UN-Sonderbeauftragten – zusammen mit Reporter ohne Grenzen – schon seit langem, und es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch die Notwendigkeit sieht, sich für die Presse-…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement: NetzDG: Grundlegende Neubewertung erforderlich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die heutige Anhörung im Ausschusses Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vorhersehbar klar aufgezeigt: Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das Gesetz, so die überwiegende Ansicht der Sachverständigen, habe ein legitimes Interesse…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zum Tod von Helmut Kohl: Ein überzeugter Europäer

Zum Tod von Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Helmut Kohl gehörte zu den bedeutenden Politikern aus Rheinland-Pfalz. Er hat die Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler geprägt wie kaum ein anderer und wird wohl alle Zeit als Kanzler der Einheit in den Geschichtsbüchern erwähnt…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Statement: Neue Intendanz Deutschlandradio

Anlässlich des Antritts des neuen Intendanten Stefan Raue von Deutschlandradio und seiner geplanten Ausrichtung der Sender, erklärt Tabea Rößner: „Es ist gut, wenn Stefan Raue als neuer Intendant vom Deutschlandradio auch dessen Reichweite vergrößern möchte. Was es aber bedeutet, wenn er die ‚Generation RTL‘ erreichen will, erschließt sich nicht auf Anhieb. Diese Aussage sollte er…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Besuch aus Ruanda

Grüne in Ruanda? Die gibt es tatsächlich, und sie haben ein Faible für Mainz. Vor zwei Jahren hatte die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits Besuch vom Vorsitzenden, Mister Frank Habineza, der in diesem Sommer bei der Präsidentschaftswahl kandidiert. In dieser Woche kam die zweite Vorsitzende Florence Mukobwajana, um mit der grünen Abgeordneten…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Bahnunglück Kaub: MdB Tabea Rößner fordert mehr Engagement

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Bahnunglück zwischen Kaub und Lorch, mit dem Thema beschäftigt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die Verhandlung des Bahnunglücks im Ausschuss mitverfolgt. Sie erklärt: „Dreieinhalb Jahre mussten die Menschen im Mittelrheintal warten, bis der Untersuchungsbericht…

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Allgemein, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Rundfunk

Böll-Veranstaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dossier und Video online

Am 11. Mai fand in der Böll-Stiftung eine Tagung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Braucht es ihn angesichts der scheinbar unbegrenzten Informations- und Äußerungsmöglichkeiten überhaupt noch? Wird er seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben gerecht? Wie können und sollten Reformen aussehen? Ich meine: Wir brauchen die öffentlich-rechtlichen Medienangebote dringender denn je! Dennoch gibt es eindeutigen Reformbedarf – es müssen grundsätzliche Überlegungen…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Pressefreiheit in China: Merkel muss Signal setzen

Anlässlich des heutigen Treffens von Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in  Berlin, erklärt Tabea Rößner: „Wenn Angela Merkel gerade dabei ist, klare Worte zu finden, dann sollte sie gleich dabei bleiben: Beim heutigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin muss sie sehr deutlich machen, dass sie den Wert von Presse-…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Parlamentsgruppe Bahnlärm zieht positive Bilanz

Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm zeigt sich erfreut über ihre Erfolge in dieser Legislaturperiode. Auf ihrem letzten Treffen in dieser Legislaturperiode resümierten die drei Initiatoren Detlev Pilger (SPD), Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Rüddel (CDU) ihre Zusammenarbeit. Sie erklären: „Es ist uns gelungen, das Thema Bahnlärm und die Situation der Menschen vor Ort auf…

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Allgemein, Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Neues Bundesarchivrecht höhlt Auskunftsrechte der Presse aus

Zu aktuellen Fällen der Verweigerung auf Auskunft auf Grundlage des neuen Bundesarchivgesetzes, erklärt Tabea Rößner: „Das gerade geänderte Bundesarchivrecht kommt Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gerade recht. Schon wieder beruft man sich auf die neuen bundesarchivrechtlichen Regelungen, um Fragen abzublocken, die die Spitzeleien des BND gegenüber dem Spiegel aus den 1950er und 60er Jahren endlich klären sollen…

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