Allgemein, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Förderung des Gutenberg-Museums: MdB Rößner sieht Abgeordnete in der Pflicht

Bezugnehmend auf die Äußerungen ihrer CDU-Kollegin Ursula Groden-Kranich in einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 20. April 2018, in dem diese die Möglichkeit der Förderung des Gutenberg-Museums durch den Bund bestreitet, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), stellv. Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien: „Offensichtlich ist der Mainzer Kollegin die Bedeutung…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Publikationen

Statement zum Bürgerentscheid über den Bibelturm

Anlässlich des bevorstehenden Bürgerentscheids zur Erweiterung des Gutenberg-Museums am Sonntag, den 15. April 2018, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Das Gutenberg-Museum ist nicht nur ein wichtiges Museum für Mainz, sondern hat mit seinen Exponaten nationale und internationale Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Deshalb ist es für seine Zukunft entscheidend, das…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Presseauskunftsrechte umfassend schützen

Zu einer Veröffentlichung des Investigativressorts der Bild-Zeitung auf Facebook hinsichtlich eines Rechtskommentar von Philip Wolff (Bundeskanzleramt) im Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, in dem dieser einen Informationsanspruch der Medien und deren Gatekeeper-Funktion bestreitet, erklärt Tabea Rößner:  „Die Äußerungen Wolffs stehen im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ja gerade einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbraucherschutz: Neuer Schwung aus Brüssel

Anlässlich der Vorstellung der EU-Richtlinie „New Deal for Consumers“ am 11.4.2018 erklärt Tabea Rößner: „Endlich kommt wieder Schwung in die Debatte um mehr Verbraucherschutz. Die Vorstöße der EU-Kommission sind dringend nötig, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu treiben. Das gilt für die dringend notwendige Möglichkeit, dass VerbraucherInnen gemeinsam vor Gericht Entschädigungen für Gesetzesverstöße einklagen…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement Nachfolge VW-Konzernchef

Zu der Nachfolge von VW-Konzernchef Müller durch Herbert Diess erklärt Tabea Rößner: „Wer hofft, mit Herbert Diess als neuem Konzernchef würde eine neue Kultur in die Konzernführung einziehen, wird enttäuscht werden. Diess ist ein knallharter Manager und wird den betrogenen Kunden nicht stärker entgegenkommen. Auch wenn Diess vielleicht sensibler agieren wird als sein Vorgänger, so…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Facebook/Cambridge Analytica

Zu den aktuellen Erkenntnissen von Facebook zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica, erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Facebooks Ankündigungen müssen nun endlich auch Taten folgen – und zwar überprüfbare! Es ist vor allem sofort sicherzustellen, dass die rechtswidrig weitergegebenen Daten nicht noch weiter verdealt werden. Wenn Nutzerdaten einmal gesammelt…

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Newsletter

Newsletter März 2018

Lange hat sie gedauert, die Regierungsbildung. Nun, mit der Gewissheit des neuen und doch alten Zweckbündnisses aus Union und SPD, können wir endlich mit der Oppositionsarbeit beginnen. Für uns GRÜNE im Bundestag heißt das vor allem, richtig dicke Bretter bohren. Denn die GroKo reloaded ist ambitions- und ideenlos, ob beim Klimaschutz, der Flüchtlingspolitik oder der…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag für Neues Deutschland: „Der Nutzer als Handelsware“

Die Vertreter von Facebook kamen zwar in den Bundestag in die Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda, um Rede und Antwort zu Facebooks Datenskandal mit Cambridge Analytika zu stehen. Allerdings hatten sie zunächst nicht mehr im Gepäck, als ein paar Beruhigungsfloskeln. Dennoch sind sie deutlich alarmiert, Zuckerberg selbst entschuldigt sich bei den Nutzerinnen und Nutzern. Denn: Den Ernst…

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Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Facebook bleibt Antworten schuldig

Zur Befragung von Vertretern von Facebook in der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen 23. März 2018 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mehr als Beruhigungsfloskeln hatte Facebook im Ausschuss für die Abgeordneten nicht zu bieten. Zudem hat Facebook heute behauptet, dass sie die Verwertung…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Deutlich und stark Zeichen setzen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit!

MdB Tabea Rößner ruft zu Gegenprotesten in Hachenburg und Kandel auf Zum Protest des Bündnisses „Wir sind Kandel“ und zur „Meile der Demokratie“ des Vereins DEMOS in Hachenburg am 24. März 2018 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gerade in diesen Tagen, in denen Anschläge auf Moscheen verübt werden, müssen wir ein…

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