Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zu Bundespressekonferenz G20-Akkreditierung

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und dem Bundesinnenministerium zum Entzug der G20-Akkreditierungen mehrerer Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung konnte heute immer noch nicht die entscheidenden Fragen klären. Zwar haben Regierungssprecher Seibert und das Bundesinnenministerium dem Verdacht der Einmischung ausländischer Geheimdienste mit aller Klarheit entgegentreten wollen – die Sicherheitserkenntnisse hätten in…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Statement zum Entzug G20-Akkreditierungen

Anlässlich der weiteren Erkenntnisse zu dem Entzug der G20-Akkreditierungen von 32 Journalistinnen und Journalisten, erklärt Tabea Rößner: „Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der „schwarzen Liste“ von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Termine und Veranstaltungen

Leinen los! GRÜNE starten ihre Sommertour 2017

Bei strahlendem Wetter starteten die rheinland-pfälzischen BundestagskandidatInnen Tabea Rößner, Tobias Lindner und Corinna Rüffer ihre Sommertouren in Mainz. Von hier aus strömen die drei Abgeordneten aus ins  Land und besuchen Initiativen, Verbände, Unternehmen und suchen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei wollen sie für grüne Politik werben und die Menschen überzeugen, am 24. September…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Rundfunkbeitrag folgt Auftrag

Anlässlich des Vorschlages von ProSiebenSat.1, den Rundfunkbeitrag auf alle Public-Value-Inhalte auszudehnen, erklärt Tabea Rößner: „Der Vorstoß von ProSiebenSat.1 ist nicht neu – er wird deshalb aber auch nicht besser. Unser bestehendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wurde nicht zufällig so ausgestaltet. Wir haben im Grundsatz ein gut funktionierendes duales Rundfunksystem, das auf der einen Seite private, von Wettbewerb…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Heiko Maas, ein digitales Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Tabea Rößner: „Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu. Getan hat das Bundesjustizministerium…

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Bundestag, Medienpolitik, Netz, Presse, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

NetzDG: Kernprobleme nicht beseitigt

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erklärt Tabea Rößner: „Die Koalition hätte sich ihre flammende Rede zum Schutz vor Hass und Hetze im Netz heute sparen können, denn in der Intention des Gesetzes sind wir uns doch alle einig: Rechtswidrige Äußerungen und Darstellungen haben auch im Internet nichts zu suchen. Dafür braucht es endlich klare…

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Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Because it’s 2017: Ehe für alle wird endlich ermöglicht

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:   „Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesrepublik Deutschland heiraten. Und ich freue mich, dass Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, nun auch rechtlich gleichgestellt werden. Dieser Erfolg geht vor allem…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

Auftakt zur Sommertour 2017: Ahoi! GRÜNE setzen die Segel

Nur wer weiß, wo er hinsegeln will, setzt die Segel richtig – so lautet ein alter Seefahrer-Spruch. Wir GRÜNE setzen die Segel und wollen in den kommenden Monaten verstärkt die Menschen von GRÜNER Politik überzeugen. Deshalb sind die GRÜNEN KandidatInnen zur Bundestagswahl (Tabea Rößner, Tobias Lindner und Corinna Rüffer) nicht eine, zwei oder drei Wochen…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Viel Erfolg und alles Gute zum Geburtstag, Pro Rheintal! – MdB Rößner dankt langjährigem Engagement

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Bürgerinitiative Pro Rheintal erklärt Tabea Rößner, grüne Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Es ist sicher kein Jubeltag, und viele Engagierten würden sich wünschen, ein solches Jubiläum müsste gar nicht erst gefeiert werden. Denn der Wunsch, dass das Kernanliegen eines leiseren Rheintals endlich in Erfüllung geht, wiegt wohl größer als die…

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Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Angriff auf die Bürgerrechte!

Zum beschlossenen Staatstrojaner erklären Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, und Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der gerade beschlossene Staatstrojaner ist verfassungswidrig und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern ein. Das scheint allen klar zu ein – außer der Bundesregierung. Etliche Verfassungsklagen sind bereits in…

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