Verkehrslärm

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EU-Rüge zu Berliner Flugrouten stellt Frankfurter Verfahren in Frage

Die EU-Kommission stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht verstoßen hat, weil für die geänderten Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Folge ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei dem klargestellt wird, ob das deutsche Luftverkehrsrecht in Einklang mit europäischen Richtlinien ist.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Verkehrslärm

Bsirske enttäuscht Fluglärm-Gegner

Die gemeinsame Erklärung von ver.di und Unternehmen der Luftverkehrsbranche hat in der Region Rhein-Main bei Initiativen gegen Fluglärm für große Verärgerung gesorgt. Im April 2013 wendeten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darin gemeinsam gegen die Luftverkehrssteuer und eine Ausweitung von Nachtflugverboten aus Lärmschutzgründen. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (GRÜNE), hat ver.di-Chef Frank Bsirske daraufhin wiederholt um ein Gespräch in der Region gebeten, um von VertreterInnen von Bürgerinitiativen, Verbänden und Politik auch die Gegenseite zu hören.

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Konzeptlosigkeit beim Lärmschutz

Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie sie die Maßnahmen priorisiert. „Umstände des Einzelfalls“ entscheiden, wie das Ministerium in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion angibt.

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Stille erfahren

Einen Stand mit einem Anti-Lärmhaus initiieren rheinland-pfälzischen Fluglärm-Initiativen und die Kirchengemeinde Mainz-Marienborn auf dem „Markt der Möglichkeiten“ des Kirchentages in Hamburg. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner, nimmt am Freitag, 3. Mai 2013, um 10.30 Uhr und 12.00 Uhr an zwei Gesprächsrunden teil. Der Stand steht unter dem Motto „Lärm schadet Körper, Seele und Geist – umfassender Lärmschutz durch die Grundrechte“. Rößner dazu:

Gespannt bin ich auf die Erfahrungen mit dem Anti-Lärmhaus, da wir dort sowohl Stille als auch Lärm bewusst erfahren können. Gerade im Trubel des ‚Markts der Möglichkeiten‘ auf dem Hamburger Messegelände ist die Stilleerfahrung sicher eindrücklich und zeigt uns, dass wir auf Stille für unser Wohlbefinden angewiesen sind. Es ist für unser menschliches Leben unabdingbar, Zeiten und Räume der Stille in Anspruch nehmen zu können.

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GRÜNEN setzen klares Signal für mehr Lärmschutz

Auf dem Parteitag haben die GRÜNEN ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedet. Dazu erklären die grüne Dezernentin der Stadt Mainz und stellvertretende Vorsitzende der Fluglärmkommission, Katrin Eder, und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner:

Die von uns eingereichten Änderungsanträge sind vollumfänglich ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Damit setzen die GRÜNEN ein deutliches Zeichen für mehr Lärmschutz und zeigen, dass sie das Bedürfnis der von Lärm betroffenen Menschen ernst nehmen.

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Öffentlich laut werden, um Ruhe durchzusetzen

Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl:

Ein leiser und leistungsfähiger Güterverkehr. Tempo 30 mit kaum hörbaren Elektroautos in Städten. Weniger Flüge – und die nur tagsüber. Dies ist meine Vision für einen menschen- und umweltverträglichen Verkehr. Ein Verkehr, der Mobilität ermöglicht, Lärm- und Schadstoffemissionen jedoch auf ein Minimum begrenzt. Diese Vision benötigt ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und konkrete Maßnahmen von der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik im Hier und Jetzt.

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GRÜNE aus Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang

Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, und das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschieden wird, mehrere Anträge zum Thema „Flugverkehr“ gestellt. Die Anträge wurden von Abgeordneten, kommunalen Verantwortlichen und Kreisverbänden der GRÜNEN in Hessen und Rheinland-Pfalz gestellt und von den jeweiligen Landesvorständen unterstützt.

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