Verkehrslärm

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MdB Tabea Rößner begrüßt die Ankündigung von Lärmpausen

Über viele Jahre kam von der hessischen Landesregierung beim Thema Fluglärmbekämpfung äußerst wenig. Mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir scheint sich dies zu ändern. Heute hat er angekündigt, dass die Lärmpausen in gut einem Jahr greifen könnten – auch wenn ich mir eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte. Es zeigt aber, dass man etwas tun kann, sofern der Wille da ist.

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Lärm in Mainz übersteigt gesundheitsverträgliches Maß

Das Messergebnis legt wieder den Finger in die Wunde. Der Lärm in Mainz übersteigt ein gesundheitsverträgliches Maß. Jedoch spiegeln die gesetzlich gültigen Verfahren zur Lärmberechnung nicht die Gesundheitsgefahren wider, die der Fluglärm hervorruft. Die gesetzlichen Vorgaben sind veraltet und bedürfen dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung, denn sie bilden das Lärmproblem nicht wirklichkeitsnah ab. Die Absichtserklärungen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag zum Thema Lärm sind hier bei weitem nicht ausreichend.

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Reformieren statt Abschaffen!

Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Nach einer Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in der sie auf die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auch auf die Region hinweist, haben die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich (CDU) und Hartmann (SPD) sich ebenso für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.

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Zeit für gesetzliche Änderungen

Oft wurde in den vergangenen Jahren auf geltende Bundesgesetze verwiesen, um zu begründen, was in Sachen Lärmschutz alles nicht möglich sei. Gesetze sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sie können verändert werden. Momentan ist eine gute Gelegenheit, einen solchen Kurswechsel in der Gesetzgebung einzuleiten: In Berlin feilschen CDU und SPD an ihrem Koalitionsvertrag“, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.

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