Mainz und Rheinland-Pfalz

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Politischer Aschermittwoch – Rede Koblenz, 17.02.2010

Vielen Dank für Eure Einladung. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind und ich auch so viele nette Kollegen hier an meiner Seite habe: Omid Nouripour als der Hoffnungsträger des Untersuchungsausschusses, der dem rhetorisch perfekt gegeltem Baron hoffentlich im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein paar Dellen in die glänzende Rüstung schlagen wird. Und natürlich Josef Winkler, der…

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Grüne besichtigen geplanten Mogat-Standort in Hechtsheim

Der Fraktionssprecherkreis der Grünen im Stadtrat Günter Beck, Katrin Eder und Tabea Rößner hat gemeinsam mit den grünen Ortsbeiräten aus Hechtsheim (Oliver Buschbaum und Rupert Röder) und Ebersheim (Matthias Gill und Manuel Binz) am Sonntag Nachmittag den geplanten Standort der Mogat-Werke in Hechtsheim vor Ort besichtigt. Die Grünen fordern das Wirtschaftsdezernat der Stadt auf, die…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

„Roland Koch begeht Verrat“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“

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Allgemein, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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