Mainz und Rheinland-Pfalz

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

Wie funktioniert der Bundestag?

„Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm: Watt is datt eigentlich – ne Bundestagsabgeordnete?“ Ganz so wie in dem Film „Feuerzangenbowle“ wird es am Montag, 10. Mai, nicht zugehen. Dann, am Europatag, besuchen Abgeordnete bundesweit Schulen, um Jugendliche über die Arbeit der Parlamente aufzuklären. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen berichten von ihrem eigenen Alltag, wie politische…

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Köbler: „Stehen für demokratische Werte ein“

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegendemonstrationen zu dem für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden. Der Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagt: „Die Menschen im westlichen Rhein-Main-Gebiet müssen ein Zeichen setzen, dass wir Botschaften von Hass und Intoleranz auf unseren Straßen nicht kommentarlos hinnehmen. „

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.

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Abschalten statt Laufzeiten verlängern – „Biblis umzingeln“

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mainz hat einstimmig eine Resolution zu der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verabschiedet. Insbesondere die Pannenreaktoren Biblis A und B gehören sofort vom Netz. Bundes- und rheinland-pfälzische Landesregierung sollen sich stattdessen für eine moderne und zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen, die vor allem auf die schnellstmögliche Ausweitung Erneuerbarer Energien baut.

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