Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Bürgersprechstunde von MdB Tabea Rößner in Mainz und in der Pfalz
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet in der kommenden Woche Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in Mainz, Zweibrücken und Kaiserslautern an. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Für Lärmschutz sind bundeseinheitliche Regelungen notwendig!
Zu der Warnung von Condor-Chef Ralf Teckentrup vor weiteren wachstumsschädlichen Lärmschutzauflagen am Frankfurter Flughafen und der Drohung, den Standort zu wechseln, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die immer wiederkehrenden Drohungen der Fluggesellschaften, den Standort zu wechseln, sind pure Erpressungsversuche, die leicht zu durchschauen sind. Umso wichtiger ist es, bundeseinheitliche Regelungen einzuführen, damit nicht länger die Standorte gegen einander ausgespielt werden können. Wir brauchen diese auch in einem gesamteuropäischen Rahmen, angefangen bei einem bundesweiten Nachtflugverbot bis hin zu europaweit einheitlichen Schutzzielen und Grenzwerten.
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Soziale Wohnpreise brauchen verbindliche Vorgaben
Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN unterstützt die Forderung nach einem stärkerem Engagement des Bundes im Sozialen Wohnungsbau: „Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen können in Großstädten wie Mainz kaum noch ihre Miete zahlen.“
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Herr Bouffier, Sie haben fertig!
Nach dem Land Rheinland-Pfalz hat nun auch das Land Hessen einen Gesetzesantrag im Bundesrat zum Thema Fluglärm gestellt. Die hessische Landesregierung merkt wohl langsam, dass der zunehmende Fluglärm in der Rhein-Main Region ihre Chancen auf eine Wiederwahl deftig schmälert. Nun versuchen Bouffier und Co. zu retten, was nicht mehr zu retten ist, und starten eine eigne Fluglärminitiative im Bundesrat.
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Ganz große Koalitionen
Am vergangenen Sonntag lud der Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Bodenheim interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu einem Neujahrsempfang in die Weinstube Göth in Gau-Bischofsheim ein.
Zum Schwerpunktthema Fluglärm sprachen Tabea Rößner, MdB, Kathrin Eder, Mainzer Umweltdezernentin und stellvertretende Vorsitzende der Fluglärmkommission, sowie Karsten Jakobs für die Initiative gegen Fluglärm Rheinhessen. Tabea Rößner problematisierte die 11 Milliarden Euro Subventionen des Flugverkehrs durch den deutschen Steuerzahler und bettete das Thema in eine nachhaltige Verkehrspolitik ein, die Teil der Energiewende sein müsse.
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Letzte Kappenfahrt des schwarz-gelben Elferrats
Am Mittwoch den 13. Februar 2013 veranstalteten die rheinland-pfälzischen GRÜNEN ihren „Politischen Aschermittwoch“ im Mainzer KUZ. In guter Tradition wurden deutliche Worte gefunden und die politischen GegnerInnen hatten nichts zu lachen, dafür die Gäste um so mehr:
Zunächst begrüßte der Landesvorsitzende Uwe Diederichs-Seidel die Gäste im Mainzer KUZ und setzte gleich eine Marke für den Stil:
„Herzlich willkommen allen GRÜNEN und BALD-GRÜNEN. Wer heute hier hin gekommen ist um marktschreierische Stammtischparolen zu hören, der ist sicher falsch. Wir streiten mit dem Florett und nicht mit dem Holzhammer.“
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Mehr Fluglärm zu befürchten
Am heutigen Tag wurde bekannt, dass die Deutsche Lufthansa seit dem 1. Februar ein neues Verfahren bei den Abflügen testet. Davon erhoffe sich das Unternehmen Einsparungen von rund 3000 Tonnen Kerosin im Jahr. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Brauchtumspflege kein Geschäftszweck
Zu den Berichten, die KMW habe 110 Karten für eine Fastnachtssitzung des Mainzer Carneval Verein (MCV) am vergangenen Freitag erworben, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied Tabea Rößner:
Geschäftszweck der KMW AG ist und bleibt die Energieerzeugung, Geschäftszweck ist nicht der Wohnungsbau und erst recht nicht die Brauchtumspflege. Es geht hier um Gelder eines öffentlichen Unternehmens, mit denen verantwortungsvoll und transparent umgegangen werden muss. Das gilt umso mehr für ein Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ich erwarte daher, dass wir als Mitglieder des Aufsichtsrats in der nächsten Sitzung umfänglich über den Vorgang aufgeklärt werden.
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Rheinland-Pfalz macht Druck bei Lärmschutz
Zu den angekündigten Bundesratsinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz für einen besseren Schutz vor Fluglärm erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
„Wie auch beim Schutz vor Bahnlärm setzt sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz an die Speerspitze der Fluglärmschutz-Bewegung unter den Bundesländern. Ein effizienter Lärmschutz braucht endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht von sich aus tätig wird, denn in vielen Regionen ist die Belastungsgrenze schon überschritten.