Mainz und Rheinland-Pfalz

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Gemeinsam gegen Lärm!

Am 24. April ist Internationaler Tag gegen Lärm. Im Zusammenhang mit diesem Aktionstag sind am darauffolgenden Wochenende zwei Großdemonstrationen geplant. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Demonstrationen am Samstag, den 27. April 2013 in Mainz und am Sonntag, den 28. April 2013 in Bonn zu beteiligen.

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Grüne suchen Lösungen für sicheren Verkehr im oberen Westerwald

In den Verbandsgemeinden des oberen Westerwalds verursachen Autofahrerinnen und Autofahrer überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle. Über dringende Maßnahmen, die für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Landstraßen der Region nötig sind, informiert sich am Freitag, 19. April 2013, eine Gruppe von kommunalen-, Landes- und BundespolitikerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative der Direktkandidatin Andrea Weber für den Wahlkreis 205. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof und grüne Ratsmitglieder des Kreistages sowie der Verbandsgemeinderäte.

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Ruhe in der Nacht ist kein Luxus

Zur Ablehnung des Verdi-Chefs Bsirske von strengeren Nachtflugverboten an Flughäfen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein strengeres Nachtflugverbot an ballungsnahen Flughäfen ist kein Luxus, sondern ein dringend notwendiger Schutz eines menschlichen Grundbedürfnisses. Der Schutz der gesetzlichen Nacht zwischen 22 und 6 Uhr ist auch kein Selbstzweck, um die Luftverkehrswirtschaft zu gängeln, sondern vorsorgender Gesundheitsschutz für über 200.000 betroffene Menschen. Ich möchte an die Studie des Umweltbundesamts erinnern, die allein für den Raum Frankfurt am Main die zusätzlichen Kosten, die in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Patienten entstehen, auf 400 Millionen Euro schätzt.

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Die richtige Entscheidung

Forscher der Universität Stuttgart haben im Auftrag von Greenpeace die gesundheitlichen Auswirkungen von Kohlekraftwerken in Deutschland untersucht. Nach der Studie, die derzeit bundesweit große Aufmerksamkeit erfährt, sterben durch die Emissionen der Kohlekraftwerke jedes Jahr statistisch 3.100 Menschen frühzeitig. Etliche Tausend Menschen erkranken. Zu den schädlichen Anlagen gehört u.a. das Großkraftwerk Mannheim.

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Bundesverkehrsministerium bremst europaweiten Schutz vor Fluglärm aus

Der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke des Bundesverkehrsministeriums hat auf ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geantwortet, mit dem sie sich bei Verkehrsminister Peter Ramsauer für einen hohen Fluglärmschutzstandard auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Anlass ist der sogenannte Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union (KOM(2011)828), mit dem unter anderem die Kriterien für Nachtflugverbote europaweit abgestimmt werden sollen. Zu der Antwort erklärt Tabea Rößner:

Die Stellungnahme offenbart die unterschiedlichen Ansätze des Unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden

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