Bundestag

Bundestag, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Alter braucht Zukunft

Unsere Gesellschaft steckt bereits mitten im demografischen Wandel. Aber anstatt die Chancen des Wandels zu nutzen, schiebt die Koalition alles auf die lange Bank. Der interministerielle Ausschuss der Regierung, der sich mit dem demografischen Wandel befasst, hat vor zwei Wochen zum ersten Mal getagt. In diesem Tempo werden die drängenden Fragen des demografischen Wandels nicht gelöst.

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Bundestag, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Personalvorschlag für Intendanten des Bayerischen Rundfunks unglücklich

Der Bayerische Rundfunk sendet das falsche Signal, wenn er Herrn Wilhelm zum Intendanten wählt. Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn aber ein Regierungssprecher der Bundeskanzlerin fast übergangslos zum Intendanten einer großen ARD-Anstalt wird, hat das einen schlechten Beigeschmack.

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Anträge und Papiere, Bundestag, Medienpolitik, Netz

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.
Die digitale Gesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD. Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt…

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Reden

Bundestagsrede zum Telemediengesetz – Berlin, 25.02.2010

– es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis vor kurzem kannte es keiner, spätestens seit der durch Frau von der Leyen angezettelten Kinderpornografie-Sperr-Debatte ist das Telemediengesetz ein Begriff. Weniger bekannt ist aber offenbar, was dort bisher geregelt ist – und vor allem: noch geregelt werden müsste! Wie…

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