Bundestag

Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren

Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

Weiterlesen »

Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden

Bewerbungsrede für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl – LDV Limburger Hof 28. März 2009

– Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Freundinnen und Freunde, wenn man eine Million in 500 Euro Scheinen auf einander stapelt, wäre der Turm 22 Zentimeter hoch. Bei einer Milliarde erreicht der Turm 220 Meter. Bei einhundert Milliarden endet der Turm in 22 km Höhe – in der Stratosphäre. 8,2 Milliarden für die Commerzbank,…

Weiterlesen »

Bundestag, Presse, Reden, Zukunft des Journalismus

Erste Rede im Bundestag

Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt – der sogenannten Elefantenrunde – hat Tabea Rößner heute ihre erste Rede im Bundestag gehalten. Die Medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion griff die Bundesregierung scharf an und warf ihr Untätigkeit in der Medienpolitik vor: Weder in der aktuellen Pressekrise hätte die Regierung tragbare…

Weiterlesen »