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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

N24 retten – es geht um mehr!

Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.

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Bundestag, Meinungsbeiträge & Veröffentlichungen

Klima, Krise, Kanzlerin: 2009 – Ein verlorenes Jahr

lopenhagen, Finanzkrise und die Schweige-Kanzlerin. Ein Rückblick auf ein politisch verlorenes Jahr 2009.

Die sogenannte Klimakanzlerin wurde zur Statistin degradiert. Über 190 Länder, 45.000 TeilnehmerInnen und ein Organisationschaos ohne Gleichen. Zwar waren meine Erwartungen von vornherein gedämpft, aber am Ende dieses Desaster – das hätte ich mir kaum vorstellen können.

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Allgemein, Bundestag, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Medienpolitik, Pressemitteilungen, Rundfunk

Koch gegen Brender: Staatsferne des Rundfunks adé

Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU…

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Bundestag, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Rundfunk

Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren

Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden

Bewerbungsrede für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl – LDV Limburger Hof 28. März 2009

– Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Freundinnen und Freunde, wenn man eine Million in 500 Euro Scheinen auf einander stapelt, wäre der Turm 22 Zentimeter hoch. Bei einer Milliarde erreicht der Turm 220 Meter. Bei einhundert Milliarden endet der Turm in 22 km Höhe – in der Stratosphäre. 8,2 Milliarden für die Commerzbank,…

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